Mehr Einfluss der Bürger
Verfassungsrichter fordert Wahlrechts-Reform
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Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat eine direktere Mitbestimmung der Wähler angeregt. Vor allem die personelle Zusammensetzung der Parlamente soll so bürgernäher werden.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, will den Wählern in Deutschland mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente einräumen. In der "Bild am Sonntag" schlug er dazu unter anderem vor, das strikte Listenmonopol der Parteien zu lockern: "Bei der entscheidenden Zweitstimme, mit der bei der Bundestagswahl bislang nur eine komplette Liste einer Partei unverändert gewählt werden kann, sollte der Wähler künftig die Möglichkeit bekommen, auf die Reihenfolge der Kandidaten Einfluss zu nehmen."
Den Wählern könne ermöglicht werden, innerhalb der Landeslisten mehrere Stimmen für einen Kandidaten abzugeben oder die Reihenfolge der Kandidaten zu verändern, sagte der oberste Verfassungsrichter. Vorstellen könnte er sich auch, mehrere Stimmen auf unterschiedliche Wahllisten zu verteilen. Das wäre ein weiterer qualitativer Schritt, sagte Papier: "Denn das bedeutete, dass man im Ergebnis Kandidaten unterschiedlicher Parteien wählen könnte." Allerdings bedürfe dieser Vorstoß einer vertieften Diskussion, auch wenn es eine derartige Möglichkeit bereits im geltenden Kommunalwahlrecht gebe.
