18.02.2009
Offener Brief
http://www.juergen-nimptsch.de/Offener-Brief.103.0.html
An die Oberbürgermeisterkandidaten
Christian Dürig (CDU) und Werner Hümmrich (FDP) 18.02.09
Sehr geehrter Herr Dürig, sehr geehrter Herr Hümmrich,
wie Sie wissen, muss nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen der Termin der Kommunalwahl neu festgesetzt werden. Es wäre sinnvoll, Kommunalwahl und Bundestagwahl gemeinsam im September durchzuführen. Bei der Bundestagswahl werden die meisten Wählerinnen und Wähler mobilisiert. Das würde auch die demokratische Legitimation des Rates, des neuen Oberbürgermeisters und der Bezirksvertretungen stärken.
Der Vorsitzende des CDU-Fraktion im Landtag hat allerdings bereits erklärt, dass Bundestagswahl und Kommunalwahl nicht zusammen stattfinden sollten. Aus seinen Worten ließ er die Sorge spre-chen, die Kommunalwahl könne dabei „untergehen“; es käme doch, so Stahl, vielmehr darauf an, die „Eigenständigkeit“ der Kommunalwahl zu erhalten. Innenminister Wolf hat darauf hin erklärt, er sei für den 30.08.09 als Wahltermin.
Ich bin hingegen sehr zuversichtlich, dass es uns in einer gemeinsamen Anstrengung vor Ort gelin-gen kann, die Bedeutung der Kommunalwahl hinreichend hervorzuheben, auch wenn sie am selben Tag wie die Bundestagwahl stattfinden würde. Sie dürfen jedenfalls dabei mit meinem vollen Einsatz rechnen – und ich, davon gehe ich aus, auch mit dem Ihrigen. Ich bitte Sie daher, den Vertretern Ihrer Partei im Landtag die entsprechende Sorge zu nehmen, denn ich bin überzeugt, dass alle im Landtag vertretenen Parteien starke Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen schicken, die neben ihren Bundestagskandidaten nicht verblassen.
Hinzu kommt, dass uns ein weiterer Termin für die Kommunalwahl, allein in Bonn, 530.000 Euro und landesweit 42 Mio Euro kosten würde. Sollten die Mitglieder Ihrer Partei aber tatsächlich das Vorha-ben umsetzen, Kommunalwahl und Bundestagwahl nicht an einem Tag stattfinden zu lassen, würde ich Sie doch herzlich um die Beantwortung der Frage bitten, an welchen Stellen wir Ihrer Meinung nach in Bonn diese 530.000 Euro nicht ausgeben um davon die Durchführung eines zusätzlichen Wahltermins zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Nimptsch
