Steuerzahlerbund will Ministerien überprüfen
Der Steuerzahlerbund will nach dem Diebstahl des Dienstwagens von Gesundheitsministerin Schmidt alle Ministerien überprüfen lassen. "Das ist jetzt der Vorfall, um mal nachzufragen."
http://www.n24.de/news/newsitem_5273344.html
Der Steuerzahlerbund will bei allen Ministerien überprüfen, ob Dienstfahrzeuge am Urlaubsort wirklich benötigt werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt war am Wochenende ein auch privat genutzter Dienstwagen in Spanien gestohlen worden. Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte bei N24: "Das ist jetzt auch der Vorfall, den wir zum Anlass nehmen, um mal nachzufragen."
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Holznagel erklärte weiter: "Wenn das Dienstauto nicht geklaut worden wäre, dann wäre das gar nicht aufgefallen. Und deswegen fragen wir jetzt mal nach, ob das gängige Praxis ist, dass im Urlaub dienstliche Termine vereinbart werden." Dazu müsse die Bundesregierung Stellung nehmen.
Zunehmender Druck auf Ulla Schmidt
Das hat ein Nachspiel: Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens im Spanienurlaub gerät Gesundheitsministerin Ulla Schmidt unter Druck. Politiker und die Ärzteschaft forderten eine Aufklärung des Vorfalls. Der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), will die Ministerin vorladen. "Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Dazu muss Frau Schmidt Auskunft im Ausschuss geben", sagte er "Bild am Sonntag".
Merkel soll reagieren
Eine "vollständige Aufklärung der Dienstwagenaffäre" forderte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus. "Eine Ministerin, die nicht müde wird auf angeblich korrupte Ärzte hinzuweisen, kann es sich keinesfalls erlauben, auch nur einen Hauch des Verdachtes auf Missbrauch von Steuergeldern auf sich zu ziehen", erklärte er. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sei gefordert. Sie müsse sicherstellen, dass Steuergelder nicht für den Luxus einer Dienstlimousine mit Fahrer im Privaturlaub ausgegeben würden.
Dienstliche Termine im Urlaub?
Schmidts Verteidigung, dass sie im Urlaub dienstliche Termine wahrnehme, klinge erst einmal unglaubwürdig, erklärte Grauduszus. Ihr Ministerium müsse unverzüglich eine detaillierte Aufstellung vorlegen, welche dienstlichen Termine die Ministerin in Spanien während ihres Urlaubs wahrgenommen habe, um "den schweren Verdacht des Missbrauchs von Steuergeldern für einen privaten Urlaub von Ulla Schmidt zu nehmen".
Auch sei zu prüfen, wie ernsthaft und wichtig solche Termine seien, oder ob sie nur vorgeschoben würden, um in den Genuss des Dienstwagen-Privilegs zu kommen, sagte Grauduszus. Falls die Ministerin nicht den Nachweis führen könne, dass sie wichtige Termine in Spanien wahrzunehmen hatte, sei ein sofortiger Rücktritt unvermeidlich.
Sofortiger Rücktritt?
Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde forderte Schmidt ebenfalls zur Aufklärung auf. "Warum braucht die Ministerin eine gepanzerte Limousine in Spanien? Wir hatten eher den Eindruck, dass ihre Fahrten zum Ärztetag sicherheitsrelevant sind", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Die Ministerin solle ihren Fehler eingestehen «und nicht lange rummachen". Schmidt müsse die Kosten dann aus eigener Tasche bezahlen.
Schmidt hat hin- und hergerudert
Die Limousine war Schmidt nahe Alicante gestohlen worden. Diebe hatten das Zimmer ihres Fahrers aufgebrochen und die Schlüssel entwendet. Holznagel warf der SPD-Politikerin vor, nicht sofort alle Fakten auf den Tisch gelegt zu haben. "Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn nicht privat, sie hat ein eigenes Auto vor Ort. Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür. Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das kostet sehr viel Geld." Zu bewältigen sind hin und zurück fast 5.000 Kilometer.
(AP, N24)
27.07.2009 11:47
