Dienstag, 2. Juni 2009, 19:52 Uhr
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5510H320090602
Berlin (Reuters) - Opel hat die kurzfristig benötigten 300 Millionen Euro aus einem staatlich verbürgten Überbrückungskredit erhalten und bleibt damit zahlungsfähig.
Das Bundesfinanzministerium teilte am Dienstag mit, die Summe sei aus dem Brückenkredit von insgesamt 1,5 Milliarden Euro geflossen. Die Opel-Treuhänder erklärten, sie wollten den Rüsselsheimer Autokonzern spätestens nach einem halben Jahr an die künftigen Investoren abgeben. Opel soll an ein Konsortium um den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna gehen. Dessen Chef Frank Stronach äußerte sich zuversichtlich, dass Opel in drei Jahren die Gewinnschwelle erreichen und in vier Jahren Gewinne schreiben wird.
Durch den Erhalt des Überbrückungskredit muss Opel nicht auf eine verzinsliche Vorfinanzierung von Magna zurückgreifen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte, das Geld könne kurzfristig aus dem staatlich verbürgten Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro von Staatsbanken bereitgestellt werden, womit der Staat Zinsen spare. Die Bereitschaft zur Deckung dieses akuten Finanzbedarfs bei Opel war ein wichtiger Grund, weshalb sich Magna mit seinem Übernahmekonzept gegen den Konkurrenten Fiat durchgesetzt hatte.
Magna und Kanzlerin Angela Merkel verwiesen aber darauf, dass die Rettung von Opel unter Magna-Regie und mit Hilfe des Staates noch nicht völlig in trockenen Tüchern sei. In einer Mitteilung des Konzerns hieß es, es könne "nicht gewährleistet werden", dass die angepeilte Transaktion letztlich auch zustande komme. Auch Merkel sprach davon, dass es bislang nur Absichtserklärungen gebe und noch keine bindenden Verträge.
Nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier will Magna europaweit knapp 10.000 Arbeitsplätze bei Opel abbauen. Das sehe das Konzept des Autozulieferers vor, sagte Steinmeier in Budapest. Der Geschäftsführer der Opel-Treuhandgesellschaft, Alfred Hagebusch, hält eine Übergabe des Rüsselsheimer Konzerns in drei bis sechs Monaten für möglich. Der Verkaufsprozess sei "sicherlich nicht einfach". Dennoch gehe er optimistisch in die am Mittwoch beginnenden Verkaufsgespräche.
DISKUSSION UM GUTTENBERG-POSITION
Die Diskussion in der Koalition über die abweichende Position von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hielt indes an. Der CSU-Politiker hält das Risiko des Magna-Konzepts für die öffentliche Hand für erheblich größer als Merkel und auch andere Minister. Steinbrück forderte im Deutschlandfunk, Guttenberg müsse jetzt die Zusage einhalten, trotz abweichender Meinung an der Umsetzung des Magna-Konzepts mitzuarbeiten. "Schleichende Seitwärtsbewegungen" dürfe es nicht geben.
Merkel dagegen bedankte sich ausdrücklich bei Guttenberg für dessen Beitrag zur Wahrung der Interessen des Staates und damit des Steuerzahlers in der Opel-Diskussion. "Ich respektiere ... die Bedenken des Bundeswirtschaftsministers", sagte sie in Berlin. Sie selbst halte das Ergebnis "für vertretbar". Guttenberg betonte seinerseits: "Ich werde mich keinesfalls in den Schmollwinkel ... zurückziehen." Gerade in einer solchen Krise komme es darauf an, Stellung zu beziehen und Grundsatztreue zu zeigen, wobei für ihn die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft Geltung hätten.
Die EU-Kommission will den staatlichen Überbrückungskredit in Deutschland rasch beihilferechtlich prüfen. Die Hilfe müsse nicht gesondert angemeldet werden, da sie im Rahmen von Bürgschaften aus dem Konjunkturprogramms II vergeben würden, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel.
