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Staatseingriffe
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2. Juni 2009, 15:18 Uhr
Angela Merkel ist besorgt, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihren Entscheidungen immer stärker dem Druck der Politik beugt. "Wir müssen gemeinsam wieder zu einer Politik der Vernunft zurückkehren", sagte Merkel. Ihre Kritik ist auf die Franzosen gemünzt, die sich für mehr Staatseinfluss stark machen.
EZB
Foto: DDP
Lässt sich die EZB von der Politik ins Geschäft reden?
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Finanzkrise zu einem unabhängigen Kurs aufgefordert. "Wir müssen gemeinsam wieder zu einer unabhängigen Notenbankpolitik zurückkehren und zu einer Politik der Vernunft“, sagte Merkel . "Ansonsten stehen wir in zehn Jahren wieder genau an diesem Punkt.“
Mit Blick auf die geplanten Pfandbriefkäufe der EZB sagte die Kanzlerin, die Währungshüter hätten sich dem "internationalen Druck etwas gebeugt“. Mit "großer Skepsis" beobachte sie auch die Vollmachten der US-Notenbank Fed und den Kurs der Bank of England. Diese Zentralbanken versuchen unter anderem durch den massiven Ankauf von Staatsanleihen, die Wirtschaft zu stimulieren.
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Dieser Weg ist der EZB per Mandat stark erschwert. Sie würde mit Direktkäufen zur Refinanzierung einzelner Länder beitragen, womit ihre Unabhängigkeit Schaden nehmen würde. Da die Währungshüter bei dem bereits auf dem Rekordtief von einem Prozent angelangten Leitzins kaum noch Spielraum sehen, haben sie Pfandbriefkäufe zur Stimulierung der Wirtschaft beschlossen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet will dafür 60 Milliarden Euro in die Hand nehmen, Details sollen bei der nächsten Zinssitzung am Donnerstag bekanntgegeben werden.
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Gegen französische Vorschläge zur Lockerung der Stabilitätskriterien ermahnte Merkel die Europäer, ihre Verträge einzuhalten. „Wenn sich die einen wieder kurzfristiges Wachstum erkaufen, indem sie an diesen Regeln vorbeigehen, dann wird es für die anderen politisch nahezu unmöglich, das von ihrer eigenen Bevölkerung zu verlangen“, sagte Merkel. Die Maastricht-Kriterien sehen vor, dass die Staaten ihre Haushaltsdefizite unter 3,0 Prozent und ihre Schuldenstände unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung halten müssen.
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Armut in der EU im Vergleich
Zypern
Anteil armer Menschen: 16 Prozent
Anteil der Kinder mit arbeitslosen Eltern: 3,9 Prozent
Anteil armer Menschen ab 65 Jahren: 51 Prozent
Quelle: berlinpolis. Die Quoten (Arme) nennen die Anteile von Personen, die über ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze (60 Prozent des Median-Äquivalenzeink.) verfügen. Die Quote (Kinder) nennt den Anteil der Mitglieder von 0-17 Jahren in Haushalten, in denen niemand arbeitet.
