Finanzkrise | 05.03.2009
Deutschland will Managergehälter beschränken
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Das von der Deutschen Bundesbank in Frankfurt aufgenommene Foto zeigt 38 Millionen Euro in bar. (Foto:dpa)
Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Keine Obergrenze
In nächtlicher Sitzung hat sich die Große Koalition aus CDU und SPD auf schärfere Auflagen für Spitzenverdiener in der Wirtschaft geeinigt - ohne sich wirklich einig zu sein. Eine Gehaltsobergrenze wird es nicht geben.
Volker Kauder beim CDU Parteitag in Stuttgart 2008 (Foto: AP)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Konzept beschlossen: Volker Kauder (2008)
Was lange währt: Union und SPD haben sich auf Regulierungen bei Managergehältern verständigt. Der Koalitionsausschuss habe dazu ein Konzept beschlossen, gab der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach sechsstündigen Beratungen am frühen Donnerstagmorgen (5.3.2009) in Berlin bekannt. Im Wesentlichen beinhaltet es längere Haltefristen bei Aktienoptionen und Transparenzpflichten.
"In anderer Konstellation durchsetzen"
Für die SPD bedauerte Fraktionschef Peter Struck, dass sich seine Partei mit weitergehenden Forderungen nicht durchsetzen konnte. "Offenbar müssen wir die erst in einer anderen Konstellation im Deutschen Bundestag durchsetzen", sagte Struck. Die Union hatte eine absolute Obergrenze für Vorstandsbezüge abgelehnt. Die SPD hatten sich auch dafür ausgesprochen, dass Managergehälter und Abfindungen von Firmen generell nur noch bis zu einer Million Euro steuerlich abgesetzt werden können - doch auch dies war mit der CDU nicht zu machen.
Das Konzept soll in der nächsten Sitzungswoche von den Fraktionen verabschiedet und dann als Gesetzesvorlage in den Bundestag eingebracht werden.
Mehr Verantwortung für Aufsichtsräte
Hätte mehr gewollt: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck (2007) (Foto: AP)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Hätte mehr gewollt: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck (2007)
Konkret sollen Manager Aktienoptionen künftig frühestens nach vier statt bisher nach zwei Jahren einlösen können. Zudem soll künftig nur noch der gesamte Aufsichtsrat über die Höhe der Gehälter entscheiden dürfen. Zudem soll das Kontrollgremium verpflichtet werden, bei schlechter Entwicklung eines Unternehmens die Vorstandsgehälter nachträglich zu kürzen. Falls dies nicht geschieht, sollen die Aufsichtsratsmitglieder selbst regresspflichtig gemacht werden. Auch die Vorschriften für den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat will die Koalition mit Änderungen des Aktien- und Handelsrechts verschärfen.
"Nur das Nötigste"
Zudem vereinbarte die Koalitionsrunde nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs eine Reihe von Einzelregelungen. Das Kabinett will nun die Gesetze zum Naturschutz-, Wasser- und Strahlenschutzrecht am 11. März getrennt verabschieden.
Damit hätten sich beide Seiten "nur auf das Allernötigste" geeinigt, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Es sei deutlich geworden, dass im Jahr der Bundestagswahl das Ende der großen Koalition seine Schatten voraus werfe.
US-Präsident Barack Obama hatte Anfang Februar den Spitzenmanagern in Unternehmen, die Finanzhilfen des Staates erhalten, eine drastische Gehaltskürzung verordnet. Er kappte die Gehälter der Führungskräfte bei 500.000 Dollar (391.000 Euro) im Jahr. (sam)
Bundestag | 28.01.2009
Begrenzung von Managergehältern wird Chefsache
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Euromünzen fallen auf eine Verdienstabrechnung (Quelle: Sven Simmon)
Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Bei Managergehältern geht es nicht um Euro-Beträge, sondern oft um Millionen
Im September findet die Bundestagswahl statt. Der Beginn des Wahlkampfes ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Das könnte für politische Vorhaben böse Folgen haben - auch für die geplante Begrenzung der Managergehälter.
Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig. Es gibt Manager, die verdienen einfach zu viel Geld, vor allem gemessen an dem, was sie leisten. "Weil ein amerikanischer Autoboss das tausendfache eines Arbeiters verdient, muss offensichtlich auch ein deutscher Autokonzernchef eine Gehaltssteigerung bekommen, die er seinen Mitarbeitern nie zugestehen könnte", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor über einem Jahr. "Aber ich lese auch, dass alle Hersteller seit Jahren ein japanisches Autounternehmen als besonders erfolgreich ansehen - und dort verdient der Chef nur ungefähr das Zwanzigfache eines Arbeiters."
Seit einem halben Jahr gibt es in der Großen Koalition eine Arbeitsgruppe, in der Experten aus beiden Bundestagsfraktionen konkrete Vorschläge erarbeiten, wie man die Gehälter von Managern am besten begrenzen könnte. "Wir haben uns auf eine ganze Palette von Maßnahmen geeinigt, konkrete Änderungsvorschläge für das Aktienrecht und das Handelsrecht gemacht", so der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt. Demnach solle in Zukunft der gesamte Aufsichtsrat über die Managerbesoldung entscheiden und nicht mehr wie bisher nur ein kleiner Ausschuss. "Wir waren uns einig, dass in der Besoldungsstruktur langfristige Erfolgsmomente stärker berücksichtig werden sollten als heute die sehr kurzfristigen", so Bernhardt weiter.
Aufsichtsrat stärker haftbar machen
Eine Männerhand mit einem Füller geht Listen mit Aktiennotierungen der Börse durch (Quelle: dpa)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Manager können Aktienoptionen bislang nach zwei Jahren einlösen
So sollten Aktienoptionen erst nach vier Jahren und nicht, wie bislang, schon nach zwei Jahren eingelöst werden können. Der Aufsichtsrat sollte in Zukunft stärker dafür haften, wenn bei der Bemessung der Gehälter Fehler gemacht wurden. Die Manager selbst sollten bei Fehlentscheidungen durch Kürzungen ihrer Bezüge zur Kasse gebeten werden.
Den Sozialdemokraten gehen diese Schritte offensichtlich nicht weit genug. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil spricht zwar von Bewegung in einzelnen Punkten, "aber in den grundlegenden Fragen, beispielsweise der steuerlichen Absetzbarkeit gibt es Hartleibigkeit bei der Union." Dahinter stecke keine Neidfrage. "Man muss auch kritisch fragen, warum es zwar Boni gibt, aber Mali bisher nicht vorgesehen sind, beispielsweise, was bestimmte Kursentwicklungen betrifft", so Heil.
Nach Vorstellungen der SPD soll ein Unternehmen nur noch die erste Million vom Managergehalt bei der Steuer geltend machen können. Darüber hinaus gehende Zahlungen sollen zur Hälfte absetzbar sein. Das lehnen sowohl die Wirtschaft als auch die Union ab. Man könne nicht zulassen, dass eine bestimmte Berufsgruppe benachteiligt werde, es aber bei den millionenschweren Gagen beispielsweise im Fernsehen und im Sport keine steuerlichen Einschränkungen gebe.
"Gemeinwohl" schwer zu definieren
Diskussionen gibt es auch bei der Forderung der SPD, die Manager auf das Wohl der Allgemeinheit zu verpflichten. Die Wirtschaftsverbände protestieren, ein Manager sei in erster Linie dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. "Die Frage des Gemeinwohls zur Auflage zu machen, birgt das Problem, dass niemand das Allgemeinwohl justiziabel erklären kann", sagt CDU-Politiker Bernhardt. "Wann habe ich dagegen verstoßen? Habe ich dagegen verstoßen, wenn ich etwas tue, um meine Arbeitsplätze zu sichern, aber vielleicht nicht den Umweltschutz im notwendigen Umfang berücksichtigt habe?" Man könne das Gemeinwohl juristisch weder definieren noch durchsetzen.
Auch wenn es in der Arbeitsgruppe der Koalition noch strittige Punkte gab, so hieß es doch bis zuletzt auch von Seiten der SPD, dass man zu einer Einigung kommen werde. Über die Managergehälter soll erst wieder auf höchster Ebene, nämlich im Koalitionsausschuss Anfang März gesprochen werden. Der Wahlkampf hat begonnen.
Sabine Kinkartz