Samstag, 28. Februar 2009
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Die von der SPD geforderte Börsenumsatzsteuer stößt bei der Union auf Ablehnung. Eine solche Abgabe sei kontraproduktiv und biete einen Anreiz für institutionelle Anleger, Geschäfte außerbörslich abzuwickeln, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister der "Passauer Neuen Presse". Dies führe zu weniger statt zu mehr Transparenz. Es bestehe die Gefahr, dass der Handel an andere Plätze verlagert werde, so dass die Steuer am Ende schädlich für den Standort Deutschland sei, warnte der CDU-Politiker.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Eine neue Steuer dieser Art ist in der jetzigen Lage nicht der richtige Weg." Diese Ablehnung seitens der Unionsparteien beziehe sich jedoch nur auf diese Legislaturperiode und auf einen deutschen Alleingang. "Wenn überhaupt, sollte man eine solche Börsenumsatzsteuer auf europäischer Ebene prüfen", fügte der CDU-Politiker hinzu.
Auch FDP dagegen
Ablehnung kam auch von den Liberalen: Eine Börsenumsatzsteuer sei "standortgefährdender Wahnsinn", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP). Sie gefährde hochqualifizierte Arbeitsplätze, weil Börsengeschäfte dann nicht mehr in Deutschland stattfänden.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück hatten zuvor für die SPD ein Konzept mit weitreichenden Einschnitten für den Finanzmarkt vorgestellt. Neben einer Börsenumsatzsteuer, um "spekulative Exzesse" einzudämmen, gehören dazu Grenzen bei den Managervergütungen, hohe Auflagen für Spekulationsgeschäfte und eine strengere Finanzaufsicht.
Die Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion legte indes ebenfalls ein Konzept für Finanzmarktreformen vor. Darin fordern die Fachpolitiker gesetzliche Maßnahmen zur Begrenzung des Handels mit hochriskanten verbrieften Wertpapieren. Zudem plädieren sie für eine stärkere Zusammenarbeit unter den europäischen Finanzaufsichtsbehörden und eine Zusammenlegung von Landesbanken.
