http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/htm/09/0910571NO.htm
Bundesstadt Bonn
Zugestellt am
26.02.2009
Die Oberbürgermeisterin
Amt
03
Niederschrift
X
öffentlich
nicht öffentlich
Drucksachennummer
0910571NO
Sitzung
Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie
- Fragestunde -
VIII/32
Sitzungstag
04.02.2009
Sitzungsort
Stadthaus, Ratssaal
Beginn
18:00
Uhr
Ende
18:45
Uhr
Seite
Große Anfragen
1. Drucksachen-Nr.: 0910107 2
Große Anfrage: Stv. Déus und CDU-Fraktion vom 13.01.2009
Konzeptionelle Darstellung der Bundesstadt Bonn auf nationalen und internationalen Messen
2. Drucksachen-Nr.: 0910108 6
Große Anfrage: Stv. Déus, Stv. Winter und CDU-Fraktion vom 13.01.2009
Förderung des Wiedereinstiegs von Frauen in den Beruf
3. Drucksachen-Nr.: 0910123 10
Große Anfrage: Fraktion B90/GRÜNE vom 14.01.2009
Konzeptionelle Darstellung der Bundesstadt Bonn auf nationalen und internationalen Messen
1. Drucksachen-Nr.: 0910107
Große Anfrage: Stv. Déus und CDU-Fraktion vom 13.01.2009
Konzeptionelle Darstellung der Bundesstadt Bonn auf nationalen und internationalen Messen
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Verwaltung.
Die Große Anfrage hatte folgenden Wortlaut:
1. Wie stellt sich der bisherige Auftritt der Bundesstadt Bonn auf nationalen (z.B. Exporeal) und internationalen Messen (z.B. MIPIM) dar und welche Konzeption liegt diesem zu Grunde?
2. Wie bewertet die Verwaltung die in 2008 stattgefundenen Messeauftritte der Bundesstadt Bonn im nach hinein hinsichtlich Konzeption, Umsetzung und ggf. Verbesserungsbedarf?
3. Wie plant die Verwaltung die Einführung bzw. Einbindung unserer neuen Dachmarke in die bisher bestehenden Veranstaltungskonzeptionen, dies insbesondere im Hinblick auf die bereits Anfang März stattfindende MIPIM in Cannes?
4. Inwiefern sieht die Verwaltung bei diesen Messeauftritten Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich einer eigenständigen Erkennbarkeit der Bundesstadt Bonn im Rahmen von Kooperationsständen?
Die Stellungnahme der Verwaltung lautete:
0910107ST2
1. Wie stellt sich der bisherige Auftritt der Bundesstadt Bonn auf nationalen (z.B. Exporeal) und internationalen Messen (z.B. MIPIM) dar und welche Konzeption liegt diesem zu Grunde?
Mit der Auflösung der SFG (Strukturförderungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler mbH) haben die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn und die Landräte des Rhein-Sieg Kreises und des Kreises Ahrweiler im Jahr 2003 beschlossen, das Marketing der Region Bonn fortzuführen. Dies wurde dem Bund als Zuwendungsgeber der SFG angezeigt (s. a. Drucksachen-Nr. 0310773).
Das regionale Wissenschaftsmarketing unterliegt hierbei der Federführung des Rhein-Sieg-Kreises, das regionale Wirtschaftsmarketing unterliegt der Federführung der Stadt Bonn. Beide Stränge betreffen unter anderem auch die Organisation von Messeauftritten der Region Bonn. Bei den Messeauftritten steht die gesamte Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler im Fokus, die einzelnen Gebietskörperschaften treten deswegen auch nicht separat in Erscheinung. Das Konzept der regionalen Messeauftritte beinhaltet neben der Darstellung der Region Bonn auch immer die Beteiligung von regionalen Partnern. Das Konzept der regionalen Messepräsentationen sieht vor, dass die Region nicht für sich selbst spricht, sondern über die beteiligten Partner Kernkompetenzen des Standortes kommuniziert werden. Über die Beteiligungen von Partnern werden Drittmitteleinnahmen erzielt, um die erheblichen Kosten für die Gebietskörperschaften zu reduzieren. Insbesondere bei den Wirtschaftsmessen war in der Regel immer eine zentrale Persönlichkeit der Region Bonn mit einer Standortpräsentation vertreten. Dies war zu Zeiten der SFG die Aufsichtsratsvorsitzende, seit der Übergabe der Federführung im Bereich Wirtschaftsmarketing auf die Stadt Bonn wird diese Aufgabe von der Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn wahrgenommen.
2. Wie bewertet die Verwaltung die in 2008 stattgefundenen Messeauftritte der Bundesstadt Bonn im nach hinein hinsichtlich Konzeption, Umsetzung und ggf. Verbesserungsbedarf?
Die Messeauftritte der Region Bonn werden als erfolgreich bewertet. Das Konzept, mit den beteiligten Partnern Kompetenzen aufzuzeigen und zusätzlich Drittmittel einzuwerben, fördert die Profilierung der Region Bonn in den entsprechenden Zielmärkten und entlastet die kommunalen Haushalte. Die Mitaussteller äußern sich sehr positiv über das Angebot, sich auf wichtigen internationalen Leitmessen präsentieren zu können. Neben den Kontakten für die Mitaussteller werden aber auch vielfältige Kontakte von den Vertretern des Regionalmarketings aufgegriffen. Es wird über die (zusätzlichen) Potenziale des Standortes informiert und die angebahnten Kontakte an die zuständigen Ansprechpartner in der Region weitergeleitet. Die Koordinatoren des regionalen Marketings sind verpflichtet, Anfragen zu generieren und sondieren, um sie entsprechend an die einzelnen Kommunen weiterzuleiten. Damit ist gewährleistet, dass für die beteiligten Gebietskörperschaften Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Ahrweiler ein optimaler Nutzen entsteht. Die inhaltliche Ausrichtung und eventueller Verbesserungsbedarf wird mit den Mitausstellern und den Gebietskörperschaften abgestimmt.
Im Jahr 2008 sind die folgenden Messen bedient worden:
EuroShop - The Global Retail Trade Fair www.euroshop.de/
23. - 27. Februar 2008, Messe Düsseldorf
Die Euroshop Düsseldorf ist der Branchentreff für den Handel. Mit den Schwerpunkten Verkaufsförderung, Informations- und Sicherheitstechnologie, Ladeneinrichtung und Messebau präsentiert die Euroshop neueste Entwicklungen und Trends für den Handel. Die Region Bonn war mit dem Themenstand „Geomarketing für den Handel“ vertreten.
MIPIM www.mipim.com
11. - 14. März 2008, Palais des Festivals, Cannes
MIPIM, Marché International des Professionels de l`Immobilier ist der Top Treffpunkt der internationalen Immobilienszene und gilt als die Kontaktbörse für Großinvestments.
HANNOVER MESSE www.hannovermesse.de
21. - 25. April 2008, Deutsche Messe Hannover
Das weltweit wichtigste Technologieereignis - 9 hochspezialisierte Leit- und Fachmessen sowie der Innovationsmarkt Research & Technology an einem Ort, die komplette Wertschöpfungskette der Fabrik von morgen und neueste Technologien für alle Industriezweige - das gibt es weltweit nur auf der HANNOVER MESSE. Die Region Bonn ist mit dem Gemeinschaftsstand „Wissenschaftsregion Bonn“ traditionell in der Halle des Innovationsmarketes Research & Technoloy vertreten.
EXPO REAL www.exporeal.de
6. - 8. Oktober 2008, Neue Messe München
Die EXPO REAL ist die führende Immobilienmesse in Deutschland und zeigt die gesamte immobilienwirtschaftliche Wertschöpfungskette, bei der die Kommunikation zwischen Anbietern und Nutzern von Gewerbeimmobilien im Mittelpunkt steht. Die Messe bietet einen optimalen Überblick von aktuellen Trends und Innovationen im Gewerbe- und Immobilienmarkt sowie ein begleitendes Rahmenprogramm mit Projektpräsentationen und Marktberichten.
3. Wie plant die Verwaltung die Einführung bzw. Einbindung unserer neuen Dachmarke in die bisher bestehenden Veranstaltungskonzeptionen, dies insbesondere im Hinblick auf die bereits Anfang März stattfindende MIPIM in Cannes?
Das mit den Gebietskörperschaften abgestimmte Konzept beinhaltet die Präsentation der beteiligten Gebietskörperschaften unter der Dachmarke Region Bonn (Wissenschaft- und Wirtschaftsregion). Bei einer detaillierten Darstellung der Gebietskörperschaften wird auf die jeweiligen Markenauftritte der Gebietskörperschaften zurückgegriffen.
In den Gesprächen mit Partnern der Stadt Bonn werden Wege gesucht, um die Bonner Stadtmarke in das geplante großflächige Anschauungsmaterial zu integrieren. Es ist weiterhin beabsichtigt, die Dachmarke über ein eigenes Produkt auf der MIPIM 2009 zu präsentieren. Alle weiteren wirtschaftsrelevanten Publikationen werden im Laufe des Jahres 2009 auf die neue Stadtmarke hin angepasst und bei den Messen des Wirtschafts- und Wissenschaftsmarketings offensiv eingesetzt.
4. Inwiefern sieht die Verwaltung bei diesen Messeauftritten Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich einer eigenständigen Erkennbarkeit der Bundesstadt Bonn im Rahmen von Kooperationsständen?
Gemeinschaftsstände beinhalten immer eine Kooperation und damit eine gemeinschaftliche Präsentation unter einer gemeinsamen Dachmarke. Das heißt, dass sich alle Partner dieser gemeinsamen Dachmarke unterordnen müssen. Bei den Messen des Wirtschaftsmarketings kommt zusätzlich die Situation der Präsentation des Gemeinschaftsstandes der Region Bonn mit beteiligten Partnern auf einem Gemeinschaftsstand unter dem Titel „Region Köln Bonn & Partner“ hinzu. Auf diesem Großstand sind insgesamt mehr als 50 Partner bei den Organisatoren Region Bonn, Stadt Köln sowie Cologne Bonn Business angeschlossen.
Unsere Erfahrung zeigt insbesondere bei den Immobilienmessen dass die Region Bonn als Wirtschafts- und Investitionsraum und damit auch die Bundesstadt Bonn sehr gut wahrgenommen wird.
Ein Ausscheren aus diesem Gemeinschaftskonzept würde auch dem Geist der Vereinbarung zur Fortführung des regionalen Marketings widersprechen. Dies könnte zur Folge haben, dass der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler die auf dieser Basis gemachten Finanzierungszusagen neu bewerten.
5. Welches Personal und welche Finanzmittel stehen für die Messeauftritte für 2009 zur Verfügung?
Es stehen die gleichen Personalansätze und Finanzmittel wie in den Vorjahren zur Verfügung. Diese Ansätze sind auch in die mittelfristige Haushaltsplanung eingebunden.
Im Bereich Wissenschaftsmarketing steht für das Jahr 2009 ein Ausgabeansatz von 74.000 € zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um den Anteil der Stadt Bonn an den Gesamtkosten, die federführend vom Rhein-Sieg-Kreis getragen werden.
Für nationale und internationale Messen im Bereich Wirtschaftsmarketing steht im Jahr 2009 ein Ausgabeansatz von insgesamt 320.000 € zur Verfügung. Die teilweise Refinanzierung der Gesamtkosten erfolgt über die beteiligten Gebietskörperschaften und die Akquise von Drittmitteln.
6. Welche Partner konnten bisher für welche Messeauftritte in 2009 gefunden werden?
Mipim 2009: Kurzfristig werden noch Gespräche mit potentiellen Beteiligungspartnern geführt. Auf Grund der aktuellen Banken- und Immobilienkrise gestaltet sich die Akquise aber schwierig.
EuroCIS: Es werden zwei Firmen (Infas Geodaten und WiGeoGIS), das Fraunhofer-Institut IAIS, die Geoinformationsinitiative Region Bonn und das EU-Forschungsprojekt Bridge2Geo vertreten sein.
Hannover Messe: Es werden Projekte der Universität Bonn und der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg präsentiert. Weitere Mitaussteller (Firmen/Hochschulen) sind zur Zeit noch in der Planungsphase.
Exporeal, Biotechnica und Medica: Die Planungen für diese Messe stehen erst am Anfang.
Den Fragen 5. und 6. liegt die Große Anfrage der Fraktion B’90/DIE GRÜNEN (DS-Nr.: 0910123) zu Grunde, die aufgrund der inhaltlichen Nähe gemeinsam mit den Fragen 1. - 4. der vorstehenden Anfrage beantwortet werden. Die Verwaltung schlägt eine gemeinsame Beratung der Großen Anfragen 1 und 3 vor.
- - -
Stv. Déus –CDU- bittet die Verwaltung um weitergehende Informationen zu einer der nächsten Sitzungen.
- - -
Die Behandlung erfolgte gemeinsam mit GA 3.
- - -
An der Aussprache beteiligen sich AM Schmidt –Bündnis90/Grüne-, St. Déus –CDU-, Stv. Schilling –SPD- und Frau Appelbe.
2. Drucksachen-Nr.: 0910108
Große Anfrage: Stv. Déus, Stv. Winter und CDU-Fraktion vom 13.01.2009
Förderung des Wiedereinstiegs von Frauen in den Beruf
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Verwaltung.
Die Große Anfrage hatte folgenden Wortlaut:
1. Welche Maßnahmen fördern städtischerseits den Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf?
2. Plant die Verwaltung die Ausrichtung von Infotagen bzw. einer Infobörse?
3. Plant die Verwaltung, in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit oder weiterer Institutionen, eine Beteiligung am Aktionsprogramm 'Perspektive Wiedereinstieg'?
4. Bietet die Stadt Bonn Bildungsangebote für arbeitslose Akademiker/innen an, z.B. durch das Angebot AQUA der Otto Benecke Stiftung, in Verbindung mit dem Pilotprojekt 'return2job' vom BMBF.
Die Stellungnahme der Verwaltung lautete:
0910108ST2
Zu 1.) bis 3.)
Sozial- und arbeitspolitische Hintergründe:
Nach aktuellen Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit sind zwei Drittel aller Mütter mit minderjährigen Kindern in Deutschland berufstätig, jede fünfte Mutter in Vollzeit, doch die meisten, nämlich vier von zehn, in Teilzeit.
Nur noch wenige Frauen möchten den Beruf ganz aufgeben, wenn Kinder da sind: Prozentual sind das 6% in Westdeutschland und 2% in den neuen Bundesländern.
Es sind jedoch fast ausschließlich Mütter, die Elternzeit nehmen. Nur 5% der Väter nehmen diese Möglichkeit in Anspruch. Mehr als die Hälfte dieser Frauen geben in der Elternzeit ihre Erwerbstätigkeit ganz auf, obwohl sich die meisten von ihnen beides wünschen: Familie und Beruf. Nur rund ein Drittel von ihnen nutzt die Möglichkeit der Teilzeitarbeit während der Elternzeit. In 5% der elternzeitberechtigten Haushalte
nehmen beide – Mutter und Vater – Elternzeit und arbeiten in Teilzeit.
Doch nicht nur um ihre Kinder zu betreuen, unterbrechen Frauen ihre Berufstätigkeit.
Immer häufiger sind auch pflegebedürftige Angehörige der Grund. Über 1,5 Mio. Pflegebedürftige werden zu Hause gepflegt, viele von ihnen ausschließlich durch Angehörige, und hier wiederum zu 90% von Frauen.
Nach einer Auszeit wieder in das Erwerbsleben zurückzukehren und Berufstätigkeit und Kindererziehung zu vereinbaren, stellt aber viele Frauen immer noch vor eine Herausforderung. Die angebotenen Tätigkeiten und Rahmenbedingungen stimmen oft nicht mit den vorhandenen Fähigkeiten und Interessen überein.
Sowohl öffentliche wie auch kommerzielle Institutionen bieten Beratungsangebote, Informationsveranstaltungen und Weiterbildungsangebote an, die Rückkehr in den Beruf erleichtern helfen.
Auch das Service Center Wirtschaft im Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Bonn richtet sich mit seinen Dienstleistungen und Angeboten an die Zielgruppe der Wiedereinsteigerinnen. Hierzu gehören:
1. Bereitstellung von Informationen zu aktuellen Informations- und Qualifizierungsangeboten für Wiedereinsteigerinnen
2. Individuelle Beratungsangebote für Berufsrückkehrerinnen
3. Existenzgründungsberatung, speziell in der Familienphase
4. Kooperation und Projektarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (Beauftragte für Chancengleichheit), der Gleichstellungsstelle der Stadt Bonn und der Volkshochschule der Stadt Bonn
5. Enge Kooperation mit Weiterbildungsanbietern
Wie in den Vorjahren wurden auch in 2008 in Zusammenarbeit mit regionalen Partnern sehr gut frequentierte Veranstaltungen durchgeführt:
1. Bonner Frauenwoche vom 20.-24.10.2008
Nach den Erfahrungen der Vorjahre mit einem einzigen Infotag für Frauen wurde das Konzept weiterentwickelt. So wurden in 2008 über den Zeitraum von vier Tagen Workshops sowie Vorträge zu Themen wie berufliche Orientierung, Profilbildung, Zeitmanagement angeboten. Mitarbeiterinnen der Bonner Wirtschaftsförderung organisierten einen Tag zum Thema Existenzgründung; Unternehmerinnen, die aus der Familienphase heraus gegründet haben, berichteten von ihren Erfahrungen, in Fachbeiträgen gab es Informationen zu Unternehmerinnenpersönlichkeit, Marketing aber auch Förderung und Finanzierung.
2. Informationsveranstaltung "Selbstständig in der Familienphase" für Berufsrückkehrerinnen, 6.11.2008, Stadthaus Bonn; sowie am 19.11.2008, Kreishaus Siegburg
Veranstalter: Wirtschaftsförderungen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises, die gemeinsam das Projekt „ICE -Intelligenz, Charisma, Elan- in der Unternehmerinnen-Region Bonn/Rhein-Sieg“ organisieren.
Gefördert durch das Land NRW, die Europäische Union sowie die Sparkasse KölnBonn im Rahmen des „Bonn-Profits-Projektes“ finden in den nächsten zweieinhalb Jahren weitere Veranstaltungen zur Unterstützung von Gründerinnen und Unternehmerinnen statt.
3. Pressekonferenz zum Auftakt des Trainingslehrganges für Wiedereinsteigerinnen in Büroberufe mit IHK-Zertifikat „Zurück in den Beruf - Fachkraft für Büro und Office“ der Weiterbildungsgesellschaft der Industrie- und Handelskammer (IHK), 3.12.2008, Bonn/Rhein-Sieg mbH in Kooperation mit der Volkshochschule der Stadt Bonn, VHS Bonn
Inhalte des Lehrganges:
Ø Grundlagen der Kommunikation (Telefontraining, Kundenorientierung, Präsentation, Konfliktmanagement)
Ø Anwendertraining EDV (MS-Office, Internet, Grundlagen Webdesign)
Ø Business Englisch
Ø Grundlagen der Finanzbuchhaltung
Ø Lernmethodik und Arbeitstechnik
Ø Tastaturtraining
Ø Interkulturelle Kompetenzen
Ø Bewerbungstraining (Stellensuche, Bewerbungsmappe, Vorstellungsgespräch)
Dauer des Lehrganges: 26.01.2009 - 26.06.2009, täglich, 08:30 - 12:30 Uhr, 400 Unterrichtsstunden, Ort: Bildungszentrum der IHK Bonn/Rhein-Sieg
Preis: 1.860,00 Euro
4. Mit dem Ziel, das Potential von Berufsrückkehrerinnen für die regionale Wirtschaft zu erschließen, beteiligte sich die Stadt Bonn an der Pilotphase „Netzwerk W“ des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Jahr 2007 sind dazu fünfzehn Pilotprojekte an den Start gegangen. Jedes Pilotprojekt hat einen anderen, selbst gewählten Schwerpunkt. Die Koordination des Gesamtprojektes hat das Zentrum Frau in Beruf und Technik, Castrop Rauxel, inne.
Bonn war Standort eines Pilotprojekts, in dem das Bildungswerk für Friedensarbeit die Koordination übernommen hat. Zielsetzung des Bonner Projekts war der Aufbau einer Internetseite für Berufsrückkehrerinnen mit Zuwanderungsgeschichte, auf der wichtige Informationen für die Berufswegplanung und die Integration in den Arbeitsmarkt zu finden sind. Auf dieser Plattform, die den bestehenden Online-Portalen angeschlossen ist, stellen die Kooperationspartner ihre Unterstützungsmöglichkeiten und Angebote vor. Darüber hinaus gibt es Links zu weitergehenden Informationsquellen.
Die Projektkoordination liegt beim Bildungswerk für Friedensarbeit, Budapester Straße 21, 53111 Bonn. Das Portal ist über den Link www.migra-info.de erreichbar.
Netzwerkpartner sind:
Ø Bildungswerk für Friedensarbeit
Ø WILA Wissenschaftsladen
Ø DAA (Deutsche Angestellten Akademie)
Ø Bonner Akademie
Ø IHK - Die Weiterbildung
Ø LerNet Bonn / Rhein-Sieg e.V.
Ø Gleichstellungsbeauftragte der Arbeitsagentur Bonn
Ø Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bonn
Ø Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg
Ø Existenzgründungsberatung für Frauen und
Wiedereinstiegsberatung, Wirtschaftsförderung der StadtBonn
Die beteiligten Netzwerkpartner haben sich in einem Arbeitskreis zusammengeschlossen, um die mit dem Projekt erfolgreich angestoßene Arbeit fort zu führen.
Im Rahmen des Projektes werden regionale Vernetzungen der jeweiligen arbeitsmarkt-, gleichstellungs- und bildungspolitischen Akteure und Akteurinnen vor Ort angestoßen, die gemeinsame Aktivitäten zur Unterstützung der Berufsrückkehr durchführen und weitere Angebote für die Region entwickeln.
Ziel der Netzwerkaktivitäten ist es weiterhin, das Thema Berufsrückkehr durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen stärker in der regionalen Debatte zu verankern.
Das Projekt lief vom 1.10.2007 bis zum 28.2.2008.
Die Schwerpunkte der Verwaltung für das Jahr 2009 orientieren sich insbesondere an der Weiterführung und -entwicklung der erfolgreichen Veranstaltungsformate und Angebote. Hierzu gehören insbesondere:
1. Mitarbeit bei den jährlichen Fraueninfotagen in der Agentur für Arbeit:
Ø Konzeption
Ø Bewerbung der Veranstaltungen
Ø Planungstermine für 2009 sind bereits vereinbart (neben der Wirtschaftsförderung ist die Gleichstellungsstelle der Stadt beteiligt)
2. Mitarbeit in der Arbeitsgruppe im Landesprojekt
„Netzwerk W“
Ø Internetplattform für Berufsrückkehrerinnen mit Migrationshintergrund www.migra-info.de
Zu 4.) wird in der Sitzung mündlich berichtet.
- - -
An der Aussprache beteiligen sich Stv. Winter –CDU-, Stv. Heinzel –Bündnis90/Grüne-, Stv. Eickhoff –SPD, Frau Schülke und Frau Appelbe.
3. Drucksachen-Nr.: 0910123
Große Anfrage: Fraktion B90/GRÜNE vom 14.01.2009
Konzeptionelle Darstellung der Bundesstadt Bonn auf nationalen und internationalen Messen
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Verwaltung.
Die Große Anfrage hatte folgenden Wortlaut:
4. Welches Personal und welche Finanzmittel stehen für die Messeauftritte für 2009 zur Verfügung?
5. Welche Partner konnten bisher für welche Messeauftritte in 2009 gefunden werden?
Begründung:
Die Stellungnahme der Verwaltung lautete:
0910123ST2
Aufgrund der inhaltlichen Nähe der Großen Anfragen eins und drei hat die Verwaltung die Beantwortung der Fragen in einer Stellungnahme zu DS-Nr. 0910107 zusammengefasst und schlägt eine gemeinsame Beratung unter der Großen Anfrage eins vor.
- - -
Die Behandlung erfolgte gemeinsam mit GA 1.
Bundesstadt Bonn
Zugestellt am
26.02.2009
Die Oberbürgermeisterin
Amt
03
Niederschrift
X
öffentlich
nicht öffentlich
Drucksachennummer
0910571NO
Sitzung
Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie
VIII/32
Sitzungstag
04.02.2009
Sitzungsort
Stadthaus, Ratssaal
Beginn
18:45
Uhr
Ende
19:40
Uhr
Seite
Tagesordnung
1 Öffentliche Sitzung
1.1 Anerkennung der Tagesordnung 14
1.2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie vom 04.02.2009 14
1.3 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
1.4 Beschlüsse
- entfällt -
1.5 Ausschussempfehlungen, über die die Bezirksvertretungen in öffentlicher Sitzung beschließen
1.6 Ausschussempfehlungen, über die der Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung beschließt
1.6.1 Drucksachen-Nr.: 0910120 15
Antrag: Bündnis 90 / GRÜNE vom 14.01.2009
Projektumsetzung unter Einsatz von Finanzmittel des Konjunkturpaketes II
1.7 Ausschussempfehlungen, über die der Rat in öffentlicher Sitzung beschließt
1.7.1 Drucksachen-Nr.: 0813285 16
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 7420-30,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie
europaweite Ausschreibung städtischer Grundstücksflächen,
Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Duisdorf, Carre´ Am Burgweiher-
1.8 Anhörungen
1.8.1 Drucksachen-Nr.: 0813228 17
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7522-21 'Am Vogelsang',
Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich,
1.9 Anregungen
1.10 Mitteilungen
1.10.1 „Aktuelles aus der Wirtschaft“ – Mündlicher Bericht der 17
Verwaltung
1.10.2 Drucksachen-Nr.: 0812923 18
Vermarktungsstand Botschaften in Bonn
1.10.3 Drucksachen-Nr.: 0813053 18
Bericht über das Clustermanagement Ernährung.NRW
1.10.4 Drucksachen-Nr.: 0910099 19
Geänderte Sitzungstermine 2009
1.10.5 Drucksachen-Nr.: 0910179 19
Bonner Wirtschaftsgespräche 2009
1.10.6 Drucksachen-Nr.: 0910180 19
Erstellung einer Hotelbedarfsanalyse für Bonn
1.10.7 Drucksachen-Nr.: 0910182 19
Ab in die Mitte 2009
1.10.8 Drucksachen-Nr.: 0910191 19
Punkte der nichtöffentlichen Sitzung
1 Öffentliche Sitzung
1.1 Anerkennung der Tagesordnung
Beschluss:
(Mh. gegen Bündnis90/Grüne bei 2 Eh. Bündnis90/Grüne)
Die mit der Einladung zur 32. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie übersandte Tagesordnung wird mit nachstehender Änderung anerkannt.
Absetzung von der Tagesordnung:
TOP 1.7.1
Drucksachen-Nr.: 0813285
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 7420-30,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie europaweite Ausschreibung städtischer Grundstücksflächen, Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Duisdorf, Carre´ Am Burgweiher-
- - -
Die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages von Bündnis 90 / GRÜNE vom 04.02.2009 „Buchung Beethovenhalle“ (Drucksachen-Nr.: 0910337) wird mit Mehrheit gegen Bündnis90/Grüne abgelehnt.
1.2 Genehmigung der Niederschrift über die 31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie vom 04.02.2009
Beschluss: (einstimmig)
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie vom 04.02.2009 wird genehmigt.
1.3 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidung
- entfällt -
1.4 Beschlüsse
- entfällt -
1.5 Ausschussempfehlungen, über die die Bezirksvertretungen in öffentlicher Sitzung beschließen
- entfällt -
1.6 Ausschussempfehlungen, über die der Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung beschließt
1.6.1 Drucksachen-Nr.: 0910120
Antrag: Bündnis 90 / GRÜNE vom 14.01.2009
Projektumsetzung unter Einsatz von Finanzmittel des Konjunkturpaketes II
Ergebnis: (abgelehnt, Mh. gegen Bündnis90/Grüne)
Der Antrag hatte folgenden Wortlaut:
Die Verwaltung wird beauftragt, Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung zu benennen und zur Umsetzung vorzubereiten, die bisher an fehlenden städtischen Finanzmitteln gescheitert sind und nun mit Hilfe des Konjunkturpaketes II umgesetzt werden könnten.
Dabei sind u.a. folgende Projekte bzw. Bereiche zu berücksichtigen:
- Einrichtung eines Technologie- und Gründerzentrums
- Modernisierung des Alten Schlachthofs
- Sanierung und Modernisierung von städtischen
Veranstaltungsräumen und Hallen
Alle Projekte, für die Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, sind zuvor einem Nachhaltigkeits-Check zu unterziehen.
Maßnahmen, die den Einsatz von erneuerbaren Energien vorsehen, genießen Priorität bei der Förderung.
Bei den Maßnahmen wird eine enge Zusammenarbeit mit dem regionalen Handwerk und Finanzdienstleistern angestrebt.
Die Stellungnahme der Verwaltung lautete:
0910120ST2
Die Verwaltung prüft zur Zeit die Auswirkungen des Konjunkturpakets II auf die Stadt Bonn und wird, sobald die genauen Modalitäten und Förderbedingungen auf Bundes- und Landesebene abgestimmt sind, den Ratsgremien entsprechende Maßnahmenlisten zur Diskussion und Beschlussfassung zuleiten.
Auf die Mitteilungsvorlage der Verwaltung „Konjunkturpaket II“ zum UA Finanzen und Beteiligungsmanagement und Hauptausschuss am 29.01.2009 sowie Rat am 05.02.2009 (DS-Nr. 0912187) wird verwiesen.
- - -
An der Aussprache beteiligen sich AM Schmidt –Bündnis90/Grüne, Stv. Déus –CDU-, Stv. Schilling –SPD- und Herr Prof. Dr. Sander.
1.7 Ausschussempfehlungen, über die der Rat in öffentlicher Sitzung beschließt
1.7.1 Drucksachen-Nr.: 0813285
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 7420-30,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie
europaweite Ausschreibung städtischer Grundstücksflächen,
Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Duisdorf, Carre´ Am Burgweiher-
Ergebnis:
Der Punkt wurde bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt (s. TOP 1.1).
Der Beschlussvorschlag hatte folgenden Wortlaut:
1. Der Bebauungsplan Nr. 7420-30 der Bundesstadt Bonn, für ein Gebiet im Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Duisdorf, zwischen Am Burgweiher, Im Burgacker und Bahnhofstraße ist - als teilweise Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7420-27 - gemäß §§ 2 ff Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.
2. Für das Gebiet im Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Duisdorf, zwischen Am Burgweiher, Im Burgacker und Bahnhofstraße ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.
3. Die Planung ist in einer Bürgerversammlung vorzustellen.
4. Die Verwaltung wird ermächtigt, sobald planungsrechtlich absehbar ist, welche bauliche Konzeption realisiert werden kann, auf Basis des dann noch festzustellenden Bodenwertes eine europaweite Ausschreibung der städtischen Flächen (ca. 1.350 m²) durchzuführen. Dabei soll zusammen mit den privaten Flächen in einem Teilnahmewettbewerb (1. Stufe eines wettbewerblichen Verfahrens nach der VOB) ausgelobt werden, wer sich zu einer Realisierung bereiterklärt und dazu die notwendigen Voraussetzungen erfüllt (im Wesentlichen: Verfügungsberechtigung über die privaten Flächen, Realisierungsfähigkeit und Bonität).
Hierzu hat die CDU-Fraktion nachstehend aufgeführten Änderungsantrag vom 07.01.2009 gestellt:
Dem Beschlussvorschlag wird folgende Ziffer 5 angefügt:
5. Für die Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg und die geplante Bürgerversammlung erstellt die Verwaltung eine ergänzende Stellungnahme aus der deutlich wird, wie sich dieses Vorhaben in die Beschlussvorlage „Gestaltungskonzept Am Burgweiher im Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Duisdorf (0610247NV8) einfügt.
1.8 Anhörungen
1.8.1 Drucksachen-Nr.: 0813228
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7522-21 'Am Vogelsang',
Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich,
Ergebnis der Anhörung: (einstimmig ohne Aussprache)
Der Bebauungsplan Nr. 7522-21 'Am Vogelsang' der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich, zwischen der Straße 'Am Propsthof', der Straße 'Auf dem Hügel' und der DB-Bahnstrecke Bonn Euskirchen ist gemäß § 2 ff Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.
1.9 Anregungen
- entfällt –
1.10 Mitteilungen
1.10.1 Drucksachen-Nr.: 0812923
„Aktuelles aus der Wirtschaft“ – Mündlicher Bericht der Verwaltung
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis vom nachstehenden Bericht der Verwaltung.
Bereich Wirtschaft:
Die Verwaltung berichtet,
· dass die Wirtschaftskrise auch Bonn erreicht hat. Jedoch sind keine nennenswerten Unterschiede bei den Einbußen in den einzelnen Branchen zu verzeichnen.
· dass eine Reihe Bonner Unternehmen darunter planen, zu expandieren und investieren. Hier wird von der Verwaltung Vertraulichkeit erwartet.
Aktuelle Unternehmensmeldungen:
1. Expansion und Verlagerung von L&D nach Bad Godesberg
2. Bankhaus Lampe eröffnet eine Filiale im Bundesviertel.
3. Zwei Bestandsunternehmen bauen im Gewerbegebiet Bonn West.
Im Rahmen des Konjunkturpakets kündigt die Verwaltung eine Wirtschaftsoffensive an. Weitere Informationen sowie ein Konzept wird dem AWWT zu einer der nächsten Sitzungen vorgelegt.
Bereich Liegenschaften
Die Verwaltung berichtet, dass aufgrund der unterschiedlichen Wertvorstellungen hinsichtlich der Halle Brühler Straße einvernehmlich der Gutachterausschuss mit der Preisfindung beauftragt wurde und das Ergebnis für beide Vertragspartner bindend sein wird. Der Moscheebauverein ist parallel gebeten worden, neben einem Raumkonzept auch eine Kostenschätzung sowie einen Finanzierungsplan einzureichen.
- - -
An der Aussprache beteiligen sich Stv. Déus –CDU- und Frau Appelbe.
1.10.2 Drucksachen-Nr.: 0812923
Vermarktungsstand Botschaften in Bonn
Der Ausschuss nimmt Kenntnis von der in der Einladung abgedruckten Mitteilung der Verwaltung.
- - -
An der Aussprache beteiligen sich Stv. Heinzel –Bündnis90/Grüne- und Herr Beißel.
1.10.3 Drucksachen-Nr.: 0813053
Bericht über das Clustermanagement Ernährung.NRW
Der Ausschuss nimmt Kenntnis von der in der Einladung abgedruckten Mitteilung der Verwaltung.
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An der Aussprache beteiligen sich Stv. Heinzel –Bündnis90/Grüne-, Stv. Kappel –Bündnis90/Grüne- und Dr. Strecker.
1.10.4 Drucksachen-Nr.: 0910099
Geänderte Sitzungstermine 2009
Der Ausschuss nimmt ohne Aussprache Kenntnis von der in der Einladung abgedruckten Mitteilung der Verwaltung.
1.10.5 Drucksachen-Nr.: 0910179
Bonner Wirtschaftsgespräche 2009
Der Ausschuss nimmt Kenntnis von der in der Einladung abgedruckten Mitteilung der Verwaltung.
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An der Aussprache beteiligen sich AM Schmidt –Bündnis90/Grüne-, Stv. Déus –CDU-, und Stv. Schaper –SPD-.
1.10.6 Drucksachen-Nr.: 0910180
Erstellung einer Hotelbedarfsanalyse für Bonn
Der Ausschuss nimmt ohne Aussprache Kenntnis von der in der Einladung abgedruckten Mitteilung der Verwaltung.
1.10.7 Drucksachen-Nr.: 0910182
Ab in die Mitte 2009
Der Ausschuss nimmt ohne Aussprache Kenntnis von der in der Einladung abgedruckten Mitteilung der Verwaltung.
1.10.8 Drucksachen-Nr.: 0910191
Punkte der nichtöffentlichen Sitzung
Der Ausschuss nimmt ohne Aussprache Kenntnis von der in der Einladung abgedruckten Mitteilung der Verwaltung.
