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Mehr Kontrolle, weniger Risiko: Barack Obama will amerikanische Finanzunternehmen künftig stärker unter Aufsicht der Regierung stellen. Der US-Präsident wünscht sich "eindeutige Verkehrsregeln" für die Märkte. Sie sollen noch vor dem G-20-Gipfel in London Anfang April formuliert werden.
Washington - Barack Obama hat den US-Kongress aufgefordert, strikte Regeln für Finanzgeschäfte aufzustellen. Nach Beratungen mit führenden Finanzpolitikern von Demokraten und Republikanern sagte der US-Präsident am Mittwoch in Washington, dass Transparenz, Vertrauen und Rechenschaftspflicht die wichtigsten Leitlinien bei der geplanten Regulierung sein müssen.
US-Präsident Obama: "Verbraucher und Anleger schützen"
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US-Präsident Obama: "Verbraucher und Anleger schützen"
"Lassen Sie mich klar aussprechen: Wir stehen nicht vor der Wahl zwischen einer repressiven Staatswirtschaft und einem chaotischen, unversöhnlichen Kapitalismus", erklärte Obama. "Es ist eher so, dass starke Finanzmärkte eindeutige Verkehrsregeln brauchen - nicht um die Finanzinstitutionen zu behindern, sondern um Verbraucher und Anleger zu schützen."
Daher sollen Finanzunternehmen, die ein ernstes Risiko für die Märkte darstellen, künftig deutlich stärker von staatlichen Behörden beaufsichtigt werden.
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Die neuen Richtlinien zur Finanzpolitik sollen nach dem Willen der US-Regierung noch vor dem Londoner G-20-Gipfel am 2. April fertig werden. Dort will die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ein Konzept für eine neue Weltfinanzordnung erstellen.
Am Sonntag hatten sich bereits die Staats- und Regierungschefs der sechs führenden Wirtschaftsmächte in der EU auf einen umfassenden Forderungskatalog geeinigt.Dieser soll Sanktionsinstrumente für Steueroasen, Kontrollen für Hedgefonds, ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen und eine Beschränkung von Bonuszahlungen an Manager vorsehen.
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von Mustermann
Schon vor seiner Rede hatte Obama Gary Locke als neuen Handelsminister nominiert. Die Berufung des früheren Gouverneurs des Bundesstaates Washington muss allerdings noch vom Senat bestätigt werden. Die Nominierung ist bereits die dritte für den Posten des Handelsministes.
Im Dezember 2008 hatte der zunächst ausgewählte Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, wegen Korruptionsermittlungen in seinem Heimatstaat einen Rückzieher gemacht. Anfang Januar erklärte dann der republikanische Senator Judd Gregg mit dem Hinweis auf unüberwindbare politische Differenzen seinen Verzicht.
hut/dpa/AP/Reuters
