Gert Pickel
http://viadrina.euv-frankfurt-o.de/~vgkulsoz/Lehrstuhl/Pickel/pickelliteratur.htm
1. Einleitung
Mitte der 1990er Jahre entbrannte in der bundesdeutschen Öffentlichkeit eine heftige Debatte um eine steigende „Politikverdrossenheit“ der deutschen Jugend. In diese Debatte floss die Zunahme der Wahlenthaltungen bei Bundes- und Landtagswahlen, ein steigendes Protestwahlverhalten der jungen Bürger und die häufigere Wahl extremer Parteien gleichermaßen ein, wie ein feststellbarer Rückgang des Vertrauens in politische Institutionen und eine zunehmend ungünstigere Bewertung von Politikern und Politik durch die jungen Bürger der jetzt wiedervereinigten Bundesrepublik. Eine erhöhte Gewaltbereitschaft, eine steigende Anfälligkeit für Überzeugungsmuster rechtsextremer Parteien und eine zunehmende Distanz der Jugend zu etablierten demokratischen Parteien wurden als Kennzeichen einer besonders reservierten Haltung gerade der jungen Staatsbürger gegenüber dem demokratischen System der Bundesrepublik ausgemacht. Aus diesen Überlegungen heraus resultiert die Frage, ob ein Fortbestand der Demokratie, wie man sie kannte, mit dieser Jugend überhaupt zu bewerkstelligen sei? Oder ob nicht gar eine solche Ablehnung des demokratischen politischen Systems den bisher herrschenden demokratischen Grundkonsenses in der Bundesrepublik gefährdet?
Diese Fragen können nur unter Zugriff auf intersubjektiv überprüfbare Verfahren der wissenschaftlichen Analyse und durch ein höheres Ausmaß an Präzision in der Fassung von Politikverdrossenheit befriedigend beantwortet werden. So wurde bereits in den ersten Analysen von Politikverdrossenheit eine große Vielfalt an Bedeutungen festgestellt, die eine solche eindimensionale Verwendung des Sammelbegriffs Politikverdrossenheit, wie er in den Medien verwendet wurde, recht fragwürdig erscheinen ließ und die Fassung von Politikverdrossenheit als ein umfassendes, aber auch „unspezifisches“ Phänomen vorgeschlagen, dass einer weiteren empirischen Betrachtung bedürfe. (vgl. Gaiser u.a. 2000; Maier 2000; Pickel/Pickel 2000; Pickel 2002). Aber auch ein zweiter Befund konnte ermittelt werden – der Kern politischer Verdrossenheit muss sich zwangsläufig auf das Überleben des politischen Systems überhaupt beziehen, will man eine wirkliche Verdrossenheit mit Politik und nicht nur eine gelegentlich aufflackernde Stimmung erfassen. Diese Entscheidung, die sich deutlich dem in den Politikwissenschaften bereits lange vorliegendem theoretischen Konzeptgedanken der politischen Kulturforschung annähert (vgl. Almond/Verba 1963; Lipset 1959, 1981, zusammenfassend Pickel/Pickel 2004) führt fast unweigerlich zur Frage, ob sich die jungen Bürger wirklich vom demokratischen System in Deutschland entfernen bzw. gar entfremden oder aber, ob die aufgeworfene Diskussion um die Politikverdrossenheit an der Realität der Demokratie vorbeigeht und ein relativ unbedenklicher Zustand in den Medien und im öffentlichen Diskurs in seiner Wirkung überschätzt wird.
Will man der Vermutung einer gesteigerten Politikverdrossenheit der Jugend nachgehen, ist es unerlässlich den gesellschaftlichen Entwicklungskontext im Deutschland des letzten Jahrzehnts zu berücksichtigen. Zu der längerfristigen Entwicklung einer steigenden Kritikbereitschaft am demokratischen System, die bereits lange vor 1989 in den alten Bundesländern ihren Ausgang genommen hat, tritt ein für die Politik in der Bundesrepublik einschneidendes politisches Ereignis: Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1989. Sie hat das Blickfeld der Betrachtung politischer Einstellungen um die Variation der politischen Kulturen West- und Ostdeutschlands erweitert. So zeigten in den letzten Jahren eine Vielzahl von empirischen Analysen (hier nur einige ausgewählte genannt; vgl. Bauer 1991; Brunner/Walz 1998; Bulmahn 2000; Fuchs 1999; Gabriel 2000; Gensicke 1998; Juhasz 2000; Pollack/Pickel/Walz 1998; Pollack 1996, 1997, 2000, 2001; Pollack/Pickel 1998, 2000; Veen 1997; Walz/Brunner 1997, 1998; Zelle 1998) relativ konstante Unterschiede in den politischen Einschätzungen des demokratischen Systems, aber auch Differenzen weiterer politischer Überzeugungen der Bürger in Ost- und Westdeutschland.
Es stellt sich die Frage, wie sich Denkmuster in einer Gesellschaft entwickeln, die zwei teilweise unterschiedlich sozialisierte Bevölkerungen vereinen muss. Dabei ist über zehn Jahre nach dem Ereignis „Wiedervereinigung“ die Generation der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Ostdeutschland für eine Betrachtung der politischen Überzeugungen in besonderem Maße interessant, beinhalten sie doch Personengruppen, die im Übergang zwischen Sozialisation in der ehemaligen DDR und in der Umbruchszeit nach der Vereinigung ihre ersten politischen Wertmuster und Einstellungen ausbildeten. Es ist zu fragen, in welcher Weise frühere Sozialisationsmuster des Sozialismus überhaupt noch Bedeutung für die heutigen Einstellungen der jungen Staatsbürger besitzen oder aber (negative) Erfahrungen der (erlebten) gesellschaftlich-politischen Übergangszeit Auswirkungen auf die Wertorientierungen und Einstellungen der Jugendlichen besitzen – und ggf. Politikverdrossenheit gerade bei der ostdeutschen Jugend forcieren.
Entsprechend hat man es also nicht nur mit einer einfachen Fragestellung – Wie politikverdrossenen ist die deutsche Jugend? – zu tun, sondern muss sich eher mit drei untereinander verzahnten, sich aber auch überlappenden Vergleichsfragestellungen auseinandersetzen, die (1) die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Gegensatz zu den Erwachsenen sehen, (2) unterschiedliche Unterformen politischer Verdrossenheit einander gegenüberstellen und (3) zwischen den Einstellungen der west- und der ostdeutschen Jugend Vergleiche ziehen.
Um Antworten auf diese Fragen geben zu können, ist eine Bestandsaufnahme der politischen Einstellungen der ostdeutschen Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegenüber dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland sowie eine konzeptionelle Herangehensweise an die skizzierte Frage notwendig. Beginnen wir mit letzterem und formulieren wir ein theoretisches Gerüst, dass uns durch die folgenden empirischen Ergebnisse leitet.
2. Theoretische Vorannahmen
Von zentraler Bedeutung für die Untersuchung der Fragestellung ist der Ansatz der politischen Kulturforschung, der durch seine Strukturierungsleistung von politischen Einstellungen die Möglichkeit einer differenzierteren Sicht auf das Wert- und Einstellungsgefüge der Bürger gegenüber politischen Objekten ermöglicht. Als Ausgangspunkt dient die Grundkonzeption der Beschreibung und Beurteilung von politischen Überzeugungen in Bevölkerungen, wie sie in den grundlegenden Arbeiten Gabriel Almonds und Sidney Verbas (1963) zum Ausdruck kommen. Die Stabilität von politischen Systemen wird in diesen Überlegungen als eine Folge der Legitimität des politischen Systems in der Bevölkerung sowie der Kongruenz zwischen politischer Struktur und politischer Kultur angesehen.
Über diese Grundgedanken hinaus erscheint insbesondere die Unterteilung von politischen Objekten (politische Gemeinschaft, politisches Regime, politische Autoritäten) und unterschiedlichen Arten der Überzeugungen (spezifische und diffuse Unterstützung) gegenüber den politischen Objekten, die in den Konzeptionen David Eastons (1975, 1979) und Seymour Martin Lipsets (1959) entwickelt wurden, hilfreich für eine differenzierte Analyse politischer Überzeugungen. Gerade das Konzept von Easton ermöglicht, den bislang recht unbestimmten Allerweltsbegriff „Politikverdrossenheit“ vor allem im Bezug zum politischen System in eine differenziertere Struktur von Komponenten zu zerlegen. Die zuletzt genannten Konzeptionen sind, da politische Einstellungen nicht per se auf die Bewertung von politischen Objekten reduziert werden können, um politische Einstellungen, die eher ungerichtet bei den Bürgern existieren, ergänzungsbedürftig. Als ungerichtete politische Einstellungen zu nennen sind z.B. politisches Interesse und allgemeine politische Kompetenz von Bürgern. Abbildung 1 zeigt die Aufteilung der politischen Objekte bei Easton und die verschiedenen Arten von Orientierungen, die sich auf die einzelnen Einstellungsobjekte richten können. Bereits hier wird deutlich, dass eine eindimensionale Politikverdrossenheit kaum ein der Realität angemessenes Denkmuster sein dürfte.
Abb. 1: Konzept politischer Unterstützung nach David Easton
Unterstützungsobjekte
Politische
Gemeinschaft Regime Autoritäten
diffus Identifikation
mit der Regime-
Legitimität Autoritäten-
Legitimität
Unterstützungsart politischen
Gemeinschaft Regime-
Vertrauen Autoritäten-
Vertrauen
spezifisch Zufriedenheit mit den alltäglichen Outputs
Quelle: Fuchs 1989: 18.
Die politische Gemeinschaft, zielt auf die Mitglieder eines politischen Systems und ihre grundlegenden Wertmuster. Gemeinschaftssinn und eine übergreifende Objektzuordnung (wie z.B. die Nation und in ihr lebende Personen) sind die Basisprinzipien dieser Komponente der politischen Ordnung (vgl. Fuchs 1989; Westle 1989), die sich durch ein Zugehörigkeitsgefühl zum Kollektiv und einer gegenseitigen Loyalität der Gemeinschaftsmitglieder äußert. Easton drückt diese Festlegung folgendermaßen aus: „that aspect of a political system that consists of it’s members seen as a group of persons bound together by a political division of labour“ (vgl. Easton 1979: 177). Das politische Regime als zweites politisches Objekt repräsentiert die grundlegende Struktur des politischen Systems und beinhaltet seine Kerninstitutionen aber auch formale Satzungen der Demokratie, wie die Verfassung. Entsprechende Orientierungen oder Bewertungen beziehen sich auf die Rollen (also beispielsweise die Position des Bundespräsidenten im politischen System) und nicht die Rollenträger (die Person des Bundespräsidenten). Den Institutionen wird dabei aufgrund ihrer immanenten Vertrauenswürdigkeit und nicht wegen ihrer Vertreter eine positive oder negative Einstellung entgegengebracht. Unter den politischen Herrschaftsträgern werden die konkreten Inhaber politischer Autoritätsrollen verstanden. Politische Unterstützung wird ihnen hauptsächlich durch die Akzeptanz der von ihnen getroffenen Entscheidungen seitens der Bürger zuteil. Sie werden aufgrund ihrer Leistungen oder ihres persönlichen Erscheinungsbildes von den Bürgern bewertet.
Doch nicht nur die Objekte der politischen Unterstützung sind zu unterscheiden, sondern auch die Art und Weise der Unterstützung differiert: Eine Quelle ist die Zufriedenheit mit den Outputs des politischen Systems bzw. mit den Autoritäten, die diese Outputs produzieren – sie ist nach Easton das wichtigste Element der spezifischen Unterstützung (specific support). Sie besitzt einen konkret fassbaren Bezugspunkt der entsprechenden politischen Einstellungen in der Realität. und ist oft auf die politischen Herrschaftsträgern bezogen (Wahrnehmung der Performanz der politischen Herrschaftsträger und der Zufriedenheit der Bürger mit den Leistungen dieser). Davon zu unterscheiden ist die diffuse Unterstützung (diffuse support), d.h. eine Zustimmung zu den Objekten „als solchen“ (vgl. Fuchs 1989). Das Objekt wird nicht unterstützt, weil es bestimmte Leistungen erbringt, sondern um „seiner selbst willen“.
Damit schließt sich eine Debatte fast unweigerlich an: die Diskussion der Begrifflichkeit von Politikverdrossenheit, welche bislang von einer gewissen Willfährigkeit der Verwendung und Unpräzision des Begriffes sowie Verkürzungen seiner Verwendung getragen wird. Hier ist eine breitere, aber doch klarer geordnete Perspektive, welche empirisch eindeutig unterschiedliche Bereiche der Politikverdrossenheit festlegt, für eine konkrete Analyse des in der gesellschaftlichen Wirklichkeit auftretenden Phänomens (Politikverdrossenheit) unerlässlich. Dabei ist der Gedanke eines analytisch mehrdimensionalen Begriffes von Politikverdrossenheit der Verwendung einer eindimensionalen Pauschalverwendung „Politikverdrossenheit“ vorzuziehen.
Zur Erklärung der West-Ost-Unterschiede ist eine theoretische Erweiterung und Konkretisierung des Einsatzes von Elementen des Politischen-Kultur-Konzeptes notwendig. Unterschiede in den politischen Überzeugungen in West- und Ostdeutschland (und zwischen zwei politischen Kulturen in West- und Ostdeutschland) erfordern zusätzliche Annahmen über die Gründe für solche Differenzen. Klassische Aspekte der vergleichenden politischen Kulturforschung betonen hierfür sozialisatorisch bedingte Rückbindungen an die Werte des vorangegangenen (autoritären) Systems. In jüngeren Debatten der Transformationsforschung wird diesem Konzept der Gedanke eines stärkeren Einflusses situativer Komponenten im Umfeld des Umbruchs- und Transformationsprozesses entgegengestellt (vgl. Fuchs 1999; Pollack 2000, 2001).
Abb. 2: Erklärungsansätze der Demokratiebewertung in Ostdeutschland
Situationshypothese Relative Deprivation Identitätshypothese Sozialisationshypothese
Individualdifferente:
Generelle sozialstrukturelle und situative Unterschiede bedingen Differenzen in politischen Einstellungen. (teilweise unproblematisch, da individuelle Unterschiede eine gewisse Normalität besitzen)
Ökonomische:
Ökonomische Ungleichheiten sind der zentrale Faktor für Unterschiede in den Einstellungen Aufgrund des Vergleichs mit der Situation in Westdeutschland steigert sich in Ostdeutschland das Gefühl relativer Benachteiligung und führt zu ungünstigeren politischen Beurteilungen. Manifeste Ungleichheiten, geringer Abbau der Ungleichheiten und subjektive Wahrnehmungen prägen den Prozess. Erfahrungen aus Transformationsfolgen verbinden sich mit dem Gefühl mangelnder Anerkennung und Abwertung durch Westbürger und bedingen politische Einstellungen. Es erfolgt die Herausbildung einer eigenen Identität, die im Gegensatz zur westdeutschen Identität steht. Wertorientierungen, die in der Zeit der DDR gewonnen wurden bedingen die Differenzen in den politischen Einstellungen. (Die Sozialisation kann dabei auch über die Eltern vermittelt werden).
Zuordnungen von Indikatoren zu Erklärungshypothesen
Ökonomische Lage
Beurteilung der ökonomischen Lage
Fühlt sich in Relation zu anderen (Westdeutschen) als ungerecht behandelt
Identität und Beurteilung der Vereinigungsfolgen
Bürger 2. Klasse
Idee des Sozialismus
Bewertung Sozialismus im real existierendem Sinne
Quelle: Eigene Zusammenstellung (vgl. Pickel 2002: 57).
Zwischen den beiden Polen einer Erklärung anhand von Merkmalen des Umfeldes (Situationshypothese) und in der frühen Sozialisation erworbenen Werten (Sozialisationshypothese) existieren noch mehrere Varianten der Erklärung von Einstellungsunterschieden zwischen West- und Ostdeutschland, die Argumente beider Kontrastpositionen integrieren (vgl. Pickel 1998; Pollack/Pickel 1998). Genannt sind hier nur die für die Thematik adaptierte These der relativen Deprivation und die Identitätshypothese. Setzt die erste auf eine ungünstigere Bewertung des demokratischen Systems aufgrund einer subjektiven Einschätzung der eigenen Position als relational schlechter gegenüber der Bezugsgruppe der Westdeutschen, so sucht die Identitätshypothese mentale Verletzungen des Umbruchsprozesses selbst in die Ursachenanalyse der politischen Einstellungen der ostdeutschen Bürger einzubeziehen. Sie können nun als Ausgangspunkt für den West-Ost-Vergleich verwendet werden.
3. Spuren der Politikverdrossenheit
Kommen wir zu den empirischen Betrachtungen und machen wir eine Bestandsaufnahme der Situation der politischen Einstellungen in West- und Ostdeutschland, auf die sich das Phänomen Politikverdrossenheit beziehen könnte. Beginnen wir dabei in Abbildung 3 mit allgemeinen politischen Einstellungen sowie Wahrnehmungen der jungen Bürger darüber, wie sie ihre Einflussmöglichkeiten auf das politische System sehen.
Abb. 3: Unterschiede und Ähnlichkeiten politischer Einstellungen zwischen West- und Ostdeutschland sowie Jugend und Gesamtbevölkerung (in Prozent)
WD
Gesamt WD
18-23 Differenz
West OD
Gesamt OD
18-23 Differenz Ost
Allgemeine politische Einstellungen
„Politik ist zu komplex für mich“ 1998 43 45 -2* 47 54 -7*
Politisches Interesse 2002
2000
1994 75/34
69/29 71/27 62/27
57/23
65/25 -13/-7
-12/-6
-6/-2 70/29
63/22 68/27 64/25
53/11
65/26 -6/-4
-10/-11
-3/-1
Wichtigkeit des 2000 Lebensbereiches Politik (1991/92) 42
(56) 34
(61) -8
(+5) 31
(45) 23
(46) -8
(+1)
Politische Einflussnahme
„Habe keinen Einfluss auf die Regierung“ 64 54 +10* 77 70 +7*
Engagiere mich nur, wenn eine Wirkung abzusehen ist 71 67 +4* 71 70 +1*
In Deutschland gibt es nicht zu viele, sondern zu wenige, die politisch aktiv sind 43 52 +9 64 57 -7
Quelle: Eigene Zusammenstellung auf Basis verschiedener Daten; * aufgrund Aussagerichtung gedreht; Befragtenzahlen in Westdeutschland durchweg n > 1500; Ostdeutschland n > 550; Datenquellen Allbus-Serie 1991-2000, Sozialer und kultureller Wandel in Ostdeutschland 1998; Deutsche Wahlstudie 1998; Politisches Interesse 5er-Skala: erster Wert mittleres bis sehr starkes, zweiter Wert sehr starkes und starkes Interesse.
Abbildung 3 zeigt recht eindrucksvoll, dass die jungen Bürger in West- und in Ostdeutschland zwar ein geringeres Politikinteresse als ihre älteren Mitbürger aufweisen, aber gleichzeitig eine höhere Bereitschaft zu politischer Aktivität zu erkennen geben. Generell besteht kein vollständiger Rückzug aus der Politik, allerdings ist die Intensität der Beschäftigung mit Politik eher gering. Nur knapp ein Drittel bis ein Viertel der befragten Bürger in beiden Landesteilen bekundeten ein hohes Politikinteresse. Die Unterschiede sind 2002 beim politischen Interesse zwar etwas ungünstiger als noch acht Jahre davor, deuten aber eher auf eine relativ konsistente Unterscheidung zwischen den noch jungen Staatsbürgern und den Erwachsenen hin. Diese etwas größere Desinteresse der jungen Bürger an Politik spiegelt weniger eine spezielle Politikverdrossenheit als ein langsames Herantasten an Politik wieder. Bemerkenswert ist, dass zwischen den neuen und den alten Bundesländern nur geringfügige Differenzen bestehen, die sich zwischen den jungen Bürgern und der Gesamtbevölkerung nicht wesentlich unterscheiden.
Ein wenig anders sieht es bei den Möglichkeiten sich selbst in die Politik einzubringen aus. Gerade mal drei von zehn ostdeutsche Bürger sehen eine solche Chance im deutschen politischen System als gegeben an. In Westdeutschland ist das Verhältnis etwas günstiger, was sich auch bei den 18-23jährigen zeigt, wo nur 54 Prozent in Westdeutschland gegenüber 70 Prozent in Ostdeutschland keinen eigenen Einfluss auf die Regierungen sehen. Dieser Befund wird dann bedenklich, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass über die Hälfte der gleichen Gruppe in Ostdeutschland und nicht unwesentlich weniger in Westdeutschland eigentlich ein mehr an politischer Aktivität einfordern. Hier kommt es möglicherweise zu einer Diskrepanz zwischen Wunsch und Wahrnehmung, die sich nicht unbedingt günstig auf die Beurteilung des aktuellen politischen Systems niederschlagen dürfte.
Bemerkenswert ist aber auch, dass die jungen Bürger nicht unbedingt wesentlich von den Einstellungsmustern ihrer älteren Mitbürger abweichen. Vielmehr ist es so, dass wenn schon Unterschiede festzustellen sind, diese eher zwischen den beiden Landesteilen als zwischen den Alterskohorten verlaufen. Damit wird aber ein erster Hinweis auf die vielleicht doch nur begrenzte Tragfähigkeit der Sozialisationshypothese für die politischen Einstellungen hingewiesen. So wäre nach dieser Hypothese doch zumindest 2002 eine etwas stärkere Anpassung der politischen Einstellungen der ostdeutschen jungen Bürger, die ja zu großen Teilen mittlerweile bereits ihre politische Sozialisation im neuen System erfahren haben, zu erwarten gewesen.
Noch deutlicher wird dies in Abbildung 4, wo nun die Ausflüsse der politischen Unzufriedenheit einfließen. Bereits auf den ersten Blick wird klar, dass das generelle Bild von Politik und Politikern eher schlecht ausfällt. Die gewählten Volksvertreter werden als korrupt, nicht am Gemeinwohl interessiert und hauptsächlich an der Steigerung ihrer finanziellen Mittel interessiert angesehen. Die andauernden Anhebungen der eigenen Diäten durch die Politiker scheinen dies in den Augen der Bevölkerung nur allzu gut zu belegen – sie lassen den Staat als Selbstbedienungsladen erscheinen. Diese Vorstellung hat sich in den letzten Jahren in der deutschen Bevölkerung eher verstärkt als abgeschwächt. So nahm die Zahl der Personen, welche Parteien und Politiker generell als korrupt ansahen, nach einer Studie des INRA-Institutes (vgl. INRA 2000) von 1994 auf 1998 in Westdeutschland um 10%-Punkte von 30% auf 40% zu, in Ostdeutschland von 26% auf 30%. Ein weiteres Drittel der Befragten antwortete mit der schwer zu interpretierenden Kategorie teils/teils, was ebenfalls nicht unbedingt als Vertrauensbeweis für die „Policy-Maker“ in der Bundesrepublik zu rechnen ist. Umgekehrt hielten gerade knapp ein Drittel der West- und Ostdeutschen „Politiker für vertrauenswürdige und ehrliche Menschen“ (1994 29% West, 27% Ost; 1998 32% West, 28% Ost). Um ihre Interessen durchzusetzen, schrecken nach Ansicht vieler Bürger Politiker vor nichts zurück (vgl. Pickel 2002: 120-127).
Abb. 4: Unterschiede und Ähnlichkeiten politischer Einstellungen zwischen West- und Ostdeutschland sowie Jugend und Gesamtbevölkerung (in Prozent)
Sicht auf Politiker und Parteien
(Politiker- und Parteienverdrossenheit) WD
Gesamt WD
18-23 Differenz
West OD
Gesamt OD
18-23 Differenz Ost
Politikerverdrossenheit
Politiker sind uninteressiert an Leuten 80 68 +12* 87 76 +11*
Politiker kümmern sich nicht um meine Gedanken 70 70 0* 82 83 -1*
„Politiker vertreten Interessen der Bevölkerung“ 43 34 -9 24 24 0
Die meisten Politiker sind korrupt 43 52 -9* 64 57 +7*
Politiker als Opfer
Ohne Berufspolitiker würde es unserem Land schlechter gehen 60 56 -4 36 45 +9
Aufgrund der Art und Weise, wie Regierungen arbeiten, können selbst die besten Politiker nicht viel bewirken 52 46 -6 64 53 -11*
Parteienverdrossenheit
Vertrauen in Parteien 29 32 +3 29 30 -2
Parteien sehen den Staat als ihr Eigentum an und behandeln ihn wie einen Selbstbedienungsladen 64 56 +8* 73 67 +6*
Parteien üben in der Gesellschaft einen zu hohen Einfluss aus 58 32 +26* 62 49 +13*
Quelle: Eigene Zusammenstellung auf Basis verschiedener Daten; * aufgrund Aussagerichtung gedreht; Befragtenzahlen in Westdeutschland durchweg n > 1500; Ostdeutschland n > 550; Datenquellen Allbus-Serie 1991-2000, Sozialer und kultureller Wandel in Ostdeutschland 1998; Deutsche Wahlstudie 1998; PCE 2000 + 2002; Politisches Interesse 5er-Skala: erster Wert mittleres bis sehr starkes, zweiter Wert sehr starkes und starkes Interesse.
In die gleiche Richtung gehen Ergebnisse nur für die neuen Bundesländer. Zwei Drittel der Befragten halten dort Politiker für korrupt und auch nicht unbedingt für notwendig. Sie lehnen zu fast 70% die Aussage „Ohne Berufspolitiker würde es unserem Land schlechter gehen“ ab. Fast drei Viertel meinen, dass der Staat von den Parteien oft als Eigentum behandelt wird und Vier von Fünfen schenken Politikern „kein“ bis „gar kein“ Vertrauen. So kommen sechs von zehn der Befragten zum Schluss, dass Parteien eine zu große Rolle in der Gesellschaft zugewiesen wird.
Man ist sich in den alten und den neuen Bundesländern der Bundesrepublik einig, Politiker betrügen die Bevölkerung und sind auf ihren Eigennutz und nicht unbedingt auf das Gemeinwohl orientiert. Aus Sicht der Regierten ist dieses Verhalten aus der Nichteinlösung der vielen gegebenen Wahlversprechen abzulesen. Der Berufspolitiker ist demnach ein durchweg unangenehmes Wesen, dem generell auch kein besonders hohes Vertrauen zu schenken ist. So wird dem einzelnen Abgeordneten persönlich zwar zugestanden, dass er überwiegend ein Gefangener des Systems ist und sowieso kaum etwas verändern kann und das man Berufspolitiker wohl auch „irgendwie“ benötigt. Dies rettet die Politiker aber nicht von der dargestellten ungünstigen Globalverurteilung.
Die Konsequenz ist die generelle Abwertung politischen Handelns im Rahmen des konventionellen politischen Systems. Ein solches Denken färbt auf die Beurteilung von Politik als Ganzes ab. Politik ist wohl ein eher schmutziges Geschäft, in dem der einzelne Entscheidungsträger letztendlich immer vom Lauf der Dinge in dunkle Machenschaften „hineingezogen“ wird. Diese negative Sicht auf Politik resultiert allem Anschein zufolge hauptsächlich aus einer ungünstigen Bewertung ihrer (personellen) Repräsentanten. Mit der persönlichen Abschätzung der Vertretenheit eigener Interessen durch Politiker und Parteien erfolgt nun eine Bewertung der Effektivität des Repräsentationsprinzips moderner Demokratien. Die Repräsentanz der Bevölkerungsinteressen durch die Politiker ist in den Augen der meisten Staatsbürger – wie fast schon nicht anders zu erwarten – eher negativ. Bereits weit vor der Wahrnehmung konkreter politischer Großskandale (wie z.B. der Spendenaffäre in der CDU) wurde der „Kaste der Politiker“ kein besonders hohes Vertrauen geschenkt. Immer wieder in den Medien auftauchende kleinere und größere politische Skandale und Ungereimtheiten des Verhaltens von verschiedenen Politikern haben das Vertrauen der Bürger mittlerweile so stark erschüttert, dass man generell kaum noch eine hohe moralische Verantwortung bei den Politikern erwartet.
Interessant ist nun, dass die jungen Bürger, anders noch als beim politischen Interesse, noch ein positiveres Bild von Parteien und der Gemeinwohlorientierung der Politiker zu besitzen scheinen. Die jungen Staatsbürger sind in der Regel noch nicht so stark von den politischen Autoritäten frustriert und desillusioniert, wie ihre älteren Mitbürger. Selbst wenn die Ergebnisse teilweise uneinheitlich sind, scheint ein spezifisches Politikdesinteresse gerade der jungen Bürger an dieser Stelle sich sogar in vielen Punkten in das Gegenteil zu wenden. Was wieder aufzufinden ist, ist die größere Distanz der Bürger der neuen Bundesländer gegenüber den Politikern und Parteien des deutschen politischen Systems.
Weit substantieller für eine Demokratie ist natürlich die Stellung zum demokratischen System selbst. Dass es sich bei den bisherigen Bekundungen nicht um eine generelle Ablehnung der Demokratie und ihrer zentralen Institutionen handelt, sondern wohl eher um eine spezifische Unzufriedenheit mit den als relativ diffuse Personengruppe wahrgenommenen Akteuren und den Möglichkeiten des eigenen Inputs, veranschaulicht die Gegenüberstellung verschiedener Fragen nach der Beurteilung der Demokratie. Trennt man, analog zu den theoretischen Überlegungen von Fuchs (vgl. Fuchs 1996: 7-10; Westle 1989), diese Beurteilung in die drei Ebenen, Demokratieperformanz (Erscheinungsbild der Funktionsweise der Demokratie), die Demokratieform (Demokratie als die „angemessenste Regierungsform“) und die Demokratieidee (abstrakte Idee der Demokratie), so lässt sich eine deutliche Abstufung der Demokratiebeurteilung erkennen.
Während die Idee der Demokratie und die Demokratie als generelle Staats- und Regierungsform hohe Zustimmung in Ost- und Westdeutschland finden, wird das aktuelle Erscheinungsbild der Demokratie erheblich kritischer bewertet. Im Bevölkerungsdurchschnitt liegen die positiven Werte zur Demokratieperformanz um 30-40%-Punkte hinter Resultaten der Bewertung der Werte- und Strukturebene der Demokratie zurück (vgl. Fuchs 1996: 9; Pickel 2002: 152). Die aktuelle Performanz der Demokratie ist also keinesfalls mit demokratischer Legitimität zu verwechseln, sie reflektiert überwiegend die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des aktuellen politischen Systems. Die Idee der Demokratie und – mit Abstrichen – die Einschätzung der Demokratie als geeignetste Regierungsform scheinen eher die Legitimität der Demokratie (vgl. Lipset 1981) widerzuspiegeln.
Abb. 5: Die Ebenen der Demokratie nach dem Alter (in Prozent)
Demokratieidee Demokratie als Regierungsform Demokratieperformanz
West Ost West Ost West Ost
18-23 Jahre 91 83 91 74 55 35
24-29 Jahre 91 87 89 78 60 38
30-35 Jahre 96 86 95 79 65 40
36-50 Jahre 96 86 94 75 65 41
51-65 Jahre 97 92 95 82 73 57
66++ Jahre 97 95 95 81 69 60
Gesamtbevölkerung 96 89 94 78 66 48
N= 1061 1042 1054 1031 1064 1049
Quelle: Eigene Berechnungen, Basis Sozialer und kultureller Wandel in Ostdeutschland (SoKuWa) 1998; sehr und eher zutreffend in Prozent.
Die positive Bewertung der Idee der Demokratie und ihre strukturierte Umsetzung findet ausnahmslos in allen Altersgruppen eine überwältigende Zustimmung. Einzig die 13-23jährigen liegen 1996 in der Beurteilung ein wenig unter dem Bevölkerungsschnitt. Aber auch in dieser Gruppe unterstützt eine deutliche Mehrheit die Idee der Demokratie. Daneben bestehen kaum altersspezifische Unterschiede. Es herrscht eine grundsätzliche, generationenübergreifende Akzeptanz der Demokratie als Idee in Ost- und Westdeutschland.
Ein wenig anders ist dies bei der Beurteilung der Demokratie als „die beste bzw. angemessenste Regierungsform“. Dort sind Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern festzustellen. Sie sind allerdings nicht an Generationen gebunden, sondern bleiben für alle in Abbildung 6 betrachteten Altersgruppen stabil. Wieder zeigt sich, dass die Unterschiede eher zwischen den neuen und den alten Bundesländern verlaufen als zwischen den Generationen. Zudem wird deutlich, dass von einer übergreifenden Systemgefährdenden Politikverdrossenheit der Jugend in keinem Fall gesprochen werden kann. Allerdings stehen gerade die jungen Bürger der Leistungsfähigkeit der aktuellen Demokratie skeptischer gegenüber als ihre älteren Mitbürger. Insbesondere die jungen Ostdeutschen scheinen ein hohes Ausmaß an Unzufriedenheit gegenüber der Performanz der Demokratie zu besitzen.
Die hohe Zustimmung von Idee und Struktur der Demokratie bei den jungen Bürgern in West- wie in Ostdeutschland bestätigen Ergebnisse zu zentralen Rechten, die mit einer Demokratie verbunden sein sollten (vgl. Gille u.a. 2000: 220ff). Demonstrations- und Meinungsfreiheit, Oppositionsrecht und mit Einschränkungen Kompromissbereitschaft werden von klaren Mehrheiten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (16-29 Jahre) in starkem Umfang befürwortetet. Auch Ergebnisse von Gabriel (2000: 198) verweisen für die Gesamtbevölkerung auf eine deutliche Zustimmung zu den Prinzipien der Demokratie und auf eine große Übereinstimmung zwischen West- und Ostdeutschland im Bezug auf freie Meinungsäußerung und die Legitimität einer politischen Opposition. Der Demokratie an sich wird also seitens der Jugendlichen und jungen Erwachsenen wie der Gesamtbevölkerung keine Abneigung entgegengebracht, sie ist als Grundvorstellung der politischen Ordnung akzeptiert. Dem Ideal der Demokratie steht somit auf den ersten Blick kein geeignetes Konkurrenzmodel entgegen.
Eine globale Übersicht (Abbildung 5) zeigt vor allem erhebliche Ost-West-Unterschiede in der Beurteilung der Demokratieperformanz – also in der Beurteilung, wie die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland arbeitet und funktioniert. Die ostdeutschen Bürger liegen seit 1990 immer über 20%-Punkte in den positiven Äußerungen hinter den westdeutschen Bürgern zurück. In den meisten Untersuchungen ist der Anteil der Ostdeutschen mit ca. 40% positiver Bewertung geringer als der Anteil der Skeptiker der aktuellen deutschen Demokratie (ca. 60%). Gerade bei den jungen Bürgern fällt dabei die Skepsis überdurchschnittlich hoch aus.
Diese Bewertungen der Fragen nach Demokratie werden teilweise durch einen weiteren Indikator, dem Vertrauen in den Bundestag gestützt. Diese wichtigste legislative Institution des deutschen Parteiensystems kann auch nur bei der Hälfte der deutschen Staatsbürger auf Vertrauen hoffen. Neben den üblichen Unterschieden zwischen den Bürgern der neuen und der alten Bundesländer fallen diesmal die Differenzen zwischen Jung und Alt nur gering aus. Beachtlich ist das über alle Altersgruppen und in West- und Ost gleich hohe Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht. Dies bedeutet nichts anders, als dass nicht so stark in die Tagespolitik involvierte Institutionen der Demokratie sehr wohl auf eine allgemeine politische Unterstützung (vgl. Easton 1975) rechnen können.
Abb. 6: Unterschiede und Ähnlichkeiten politischer Einstellungen zwischen West- und Ostdeutschland sowie Jugend und Gesamtbevölkerung (in Prozent)
WD
Gesamt WD
18-23 Differenz
West OD
Gesamt OD
18-23 Differenz Ost
Beurteilung der
Politischen Gemeinschaft
Nationalstolz 1998
(1992) 69
(63) 53
(44) -16
(-19) 70
(65) 68
(60) -2
(-5)
„Idee der Demokratie ist immer gut“ 1998 96 91 -5 89 83 -6
Beurteilung der Regimeebene
„Demokratie ist die angemessenste Regierungsform 1998 94 91 -3 78 74 -4
„Ich bin mit der Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik besteht, zufrieden“ 66 55 -11 48 35 -13
Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht 1998 80 81 +1 71 81 +10
Vertrauen in den Bundestag 1998 55 47 -8 46 48 +2
Quelle: Eigene Zusammenstellung auf Basis verschiedener Daten; * aufgrund Aussagerichtung gedreht; Befragtenzahlen in Westdeutschland durchweg n > 1500; Ostdeutschland n > 550; Datenquellen Allbus-Serie 1991-2000, Sozialer und kultureller Wandel in Ostdeutschland 1998; Deutsche Wahlstudie 1998; Politisches Interesse 5er-Skala: erster Wert mittleres bis sehr starkes, zweiter Wert sehr starkes und starkes Interesse.
Bleibt noch als letztes die Einstellung zur politischen Gemeinschaft. Hier zeigt sich zwischen West- und Ostdeutschland ein sehr unterschiedliches Bild. Existiert in den alten Bundesländern eine deutliche Diskrepanz zwischen Jung und Alt – in dem Sinne, dass die jüngeren Bürger weit seltener bekennen Stolz auf ihre Nation zu sein, so finden sich hier in Ostdeutschland keinerlei Unterschiede, noch dazu auf einem etwas höheren Niveau. Führt der Umgang mit der Vergangenheit in den alten Bundesländern vor allem bei jungen Bürgern zu einer distanziert, abwägenden Haltung gegenüber dem Begriff der Nation, scheinen solche Berührungsängste in den neuen Bundesländern nicht weiter gegeben zu sein.
4. Exkurs: Das Gefühl der Wirksamkeit politischen Engagements
Eine zentrale Frage lautet immer wieder, wie ist nun möglich junge Erwachsene und Jugendliche für eine politische Mitarbeit zu begeistern? An der Bereitschaft zur politischen Teilhabe scheint es zumindest nicht zu liegen. So waren noch zweit Drittel der jungen Bürger der Meinung man müsste politisch aktiver sei. Allerdings sehen gleichermaßen maximal 38% der Befragten überhaupt eine Möglichkeit, politisch aktiv zu werden, und ca. zwei Drittel von ihnen konstatieren für sich „keinen Einfluss auf die Regierung“ zu besitzen. Die Chance, etwas in der Politik bewegen zu können, wird demnach in der deutschen Gesellschaft als sehr begrenzt angesehen (vgl. Maier 2000: 43-44). Dabei sind es gar nicht einmal die jungen Bürger, welche die größten Zweifel an der Wirksamkeit ihres politischen Einsatzes besitzen. Eher ältere Staatsbürger – zumindest in den neuen Bundesländern – scheinen mit dem Lauf der Zeit durch das politische Geschehen desillusioniert worden zu sein.
Abb. 7: Politische Aktivitätsbereitschaft und Wirksamkeit im Altersvergleich 1998
Kann politisch aktiv werden Nur Engagement bei Wirkung Habe keinen Einfluss auf die Regierung
West Ost West Ost West Ost
16-17 Jahre* 80 (75) 74 (81)
18-23 Jahre* 63 (69) 70 (76)
24-29 Jahre* 65 (68) 76 (78)
18-23 Jahre 22 21 67 70 54 70
24-29 Jahre 21 25 75 64 61 70
30-35 Jahre 38 19 69 80 60 73
36-50 Jahre 37 24 70 70 62 76
51-65 Jahre 35 17 73 75 63 83
66++ Jahre 21 9 70 68 74 82
Gesamtbevölkerung 32 19 71 71 64 77
N= 2474 565 2486 570 2553 593
Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis Allbus 1998; 4-Punkte Skala in Prozent der zustimmenden Werte (1+2); *= Ergebnisse DJI-Jugendsurvey 1997 (1992), 4-6 auf einer 6-Punkte Skala bei Frage „Leute wie ich besitzen so oder so keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut.“
In Westdeutschland denken eher die Bürger zwischen 30 und 65 Jahren sie könnten politisch aktiv werden. Mehr noch als ihre westdeutschen Mitbürger sehen die Ostdeutschen geringe Möglichkeiten, ihre politischen Wünsche umzusetzen. Dies bleibt nicht folgenlos für die eigene Bereitschaft sich politisch zu engagieren, sehen sie doch die Möglichkeiten ihres aktiven Inputs als begrenzt an (vgl. Gille u.a. 2000: 240-241) und empfinden folglich entsprechende Bemühungen eher als nutzlos. Dass es sich eher um eine Verdrossenheit mit der Wirksamkeit der eigenen Aktivitäten handelt als um eine generelle Involvierungsverdrossenheit, zeigt eine Frage nach den Bedingungen politischen Engagements. 70% der Staatsbürger, und dies schließt die jungen Erwachsenen mit ein, sehen ein politisches Engagement nur bei einer sichtbaren Wirksamkeit als sinnvoll an.
In der Zusammenführung dieser Bedingung mit der Beurteilung der eigenen Wirksamkeit wird ein maßgeblicher Faktor politischer Verdrossenheit erkennbar – die Blockade des bürgerlichen Engagements durch das bestehende politische System. Die Bürger sehen das aktuelle politische System nicht mehr in der Lage, den für eine Demokratie notwendigen Transfer zwischen der Gesellschaft und dem politischen System offen zu halten.
Diese Begründung „politischer Apathie“ oder Distanz zum politischen Geschehen durch die Überzeugung mangelnder Effektivität eines eigenen politischen Einsatzes ist gerade bei den jungen Staatsbürgern mit Daten der Shell-Jugendstudie 1997 gut zu belegen. Fischer/Münchmeier (1997: 324-326) identifizierten anhand einer umfangreichen Skala einige Hintergründe des politischen Engagements Jugendlicher, welche sie in „nutzenorientiertes Engagement“ und „zielorientiertes Engagement“ trennten. Jugendliche und junge Erwachsene sind demnach beileibe nicht inaktiv und desinteressiert an Politik, sondern hadern mit bestimmten Anforderungen an ihr politisches Engagement und Folgeerscheinungen dieser Aktivitäten. Sie sind unter bestimmten Bedingungen – Spaß, zeitliche Begrenztheit der Einbindung, sichtbaren Erfolg der Bemühungen, soziale Integration in ein Team – sogar in großem Umfang bereit, sich zu engagieren.
Einerseits will man sich nicht auf ewig an eine Organisation binden und für das teilweise nicht absehbare zukünftige Leben (in seiner Flexibilität der Gestaltung dieses Lebens) von dieser Bindung beeinträchtigt werden. Andererseits muss auch ein sichtbarer Erfolg des Engagements – der zudem in einer begrenzten, überschaubaren Zeit erreicht werden kann – und eine soziale Einbindung in eine Gemeinschaft mit gleichen Zielen und Interessen vorhanden sein. Innerhalb des so formulierten Rahmens ist man dann gerne bereit, seine Fähigkeiten einzubringen. Oft übersehen wird dabei der Aspekt, dass ein solches Engagement auch nicht ganz uneigennützig geschieht. Viele der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bekennen nicht umsonst, dass sie auch etwas für die Zukunft lernen wollen.
Abb. 8: Gründe für Engagement bei 12-24jährigen
Quelle: Eigene Berechnungen, Angaben beziehen sich auf die Kategorie trifft zu/trifft sehr zu in Prozent, Angaben Shell Jugendstudie 1997.
Dieses Engagement sehen sie am besten bei Organisationen verwirklicht, die sie entweder nicht als „politisch“ identifizieren wie z.B. Greenpeace, Amnesty International oder bei denen gerade die nutzenorientierten Aspekte des Engagements in einer überblickbaren Zeitspanne Erfolg versprechen. Verschiedene Komponenten erweisen sich dabei als förderlich für den Erfolg einer Organisation auf diesem Sektor: Eine internationale Einbindung der Organisation, welche ein breiteres Zusammengehörigkeitsgefühl unterstützt, die Zurechenbarkeit direkte Handlungsfolgen des eigenen Wirkens, das persönliche Erfolgserlebnisse zulässt, ein zeitlich, räumlich und inhaltlich übersichtliches Einbringen seines eigenen Beitrags mit der Chance den Umfang des Engagements selbständig variieren und ggf. auch dieses Engagement abbrechen zu können. Gerade die biographisch begründbare Notwendigkeit von Flexibilität – so ist es für junge Erwachsene aufgrund der verschiedenen Verselbständigungsprozesse fast unausweichlich, ihre begrenzten zeitlichen Ressourcen zumindest temporär auf andere Lebensbereiche lenken zu können – und die starke Blockade der traditionellen politischen Organisationen gegenüber Neuerungen stehen somit in einem Gegensatz zueinander.
Führt man die Ergebnisse zusammen, so wird deutlich: Von einer politischen Apathie der „deutschen Jugend“ kann nach ersten Betrachtungen der Indikatoren für politische Involvierung nicht gesprochen werden. Zwar bestehen Rückstände im politischen Interesse gegenüber den älteren Mitbürgern, diese sind aber eher marginal. Eine besonders ausgeprägte Distanz zu Politik oder eine grundsätzliche Entfremdung von Politik scheint bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in West- und Ostdeutschland nicht zu existieren. Allerdings besitzt der Lebensbereich Politik keine wirklich große Bedeutung für das Leben der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dies liegt nicht selten an der Antizipation eingeschränkter Möglichkeiten, eigene politische Ziele umzusetzen und bei einem persönlichen Engagement einen erkennbaren Erfolg zu erzielen – also einer Involvierungsverdrossenheit. Gerade die Verbreitung einer solchen Sichtweise kann bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Hemmnis für die Umsetzung eines vorhandenen politischen Interesses in politische Aktivitäten angesehen werden. Die institutionelle Hürden der traditionellen Politik erzeugen bei den jungen Bürgern somit eine große Distanz zur Auseinandersetzung mit Politik und bewirken einen erkennbaren Zusammenhang zwischen Involvierungsverdrossenheit und diffuser Politikverdrossenheit.
Ohne Hoffnung auf einen zumindest geringfügigen sichtbaren Erfolg ist es für die jungen wie für die älteren Staatsbürger eher uninteressant, Zeit und Arbeitskraft in politische Angelegenheiten zu investieren. Traditionelle politische Organisationen erscheinen ihnen von diesem Standpunkt aus als besonders ungeeignet, ihre eigenen Bemühungen darauf zu verwenden. Dies bedeutet nicht, dass man nicht gewillt ist politischen Einsatz zu leisten, sondern nur, dass dieser sich auf andere Organisationen und Tätigkeiten bezieht. Die Forderungen an die Rahmenbedingungen für politisches Engagement sind dabei in Ostdeutschland nicht unterschiedlich zu denen in Westdeutschland. Ostdeutsche Jugendliche sehen nur – und dies stärker als ihre westdeutschen Altersgenossen – die Möglichkeiten eines eigenen politischen „Inputs“ als eingeschränkt an. Daraus resultiert in den letzten Jahren eine negative Rückwirkung auf die Verteilung des politischen Wissens und des politischen Interesses. Es entwickeln sich derzeit langsam neue Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, die kaum auf die politische Sozialisation in der ehemaligen DDR zurückzuführen sein dürften, sondern wohl eher aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft und der persönlichen Lebenssituation in Ostdeutschland geschuldet sind.
Die vorgestellten Befunde, welche stärker auf die „Input“-Seite vom Bürger zum politischen System ausgerichtet sind, beinhalten erste Hinweise auf Politikverdrossenheit und eventuelle Begründungen. Sie befinden sich anscheinend in einer engen Verbindung zur „Output“-Seite des politischen Systems und seiner Leistungsfähigkeit auf dem Sektor der politischen Repräsentation, die im folgenden Abschnitt im Mittelpunkt stehen werden.
5. Begründungen
Die Gründe für die in Kapitel 3 aufgezeigten Ergebnisse sind genauso vielfältiger Natur wie die Gründe für die Unterschiede in einigen politischen Einstellungen zwischen West- und Ostdeutschland. So lassen sich die Differenzen zwischen den neuen und den alten Bundesländern wohl vornehmlich durch situative Bedingungen (z.B. finanzielle Lage und wirtschaftliche Situation) und weniger durch Unterschiede in der Sozialisation erklären (vgl. Pickel 2002: 264-281), was nicht bedeutet, dass diese völlig irrelevant wären. Eine hier nicht präsentierte empirische Analyse zeigt auf, dass die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage (des Landes) (positive Einschätzung 2000 Westdeutschland 37 Prozent; Ostdeutschland 24 Prozent) und die Vorstellung nicht den gerechten Anteil am Lebensstandard zu erhalten (29 Prozent der Westdeutschen; 50 Prozent der Ostdeutschen) die bedeutendsten Faktoren sind, um politische Einstellungsunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland aufzuklären.
Die Differenzen zwischen west- und Ostdeutschland machten aber nicht den Kern der präsentierten Fragestellung aus. Dieser liegt in der Beantwortung der Frage, ob gerade Heranwachsende der Politik, und seinen Trägern besonders skeptisch bzw. sogar ablehnend gegenüberstehen. Betrachtet man die präsentierten Ergebnisse, so muss man eine kritische Distanz zu den plakativen Äußerungen der Medien einnehmen. Es zeigt sich zwar in der Tat, dass Jugendliche und junge Erwachsene in der Bundesrepublik tendenziell etwas kritischer zu einzelnen Komponenten des politischen Systems stehen als ihre älteren Mitbürger. In der Regel aber sind die Bewertungen des politischen Systemsund auch die Entwicklungstendenzen politischer Einstellungen bei jungen Staatsbürgern im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sehr ähnlich (vgl. Pickel 2002: 398). Abgesehen vom geringer ausgeprägten Stolz auf die Nation weichen die politischen Einstellungen der jungen Bürger oft nur marginal gegenüber dem Bevölkerungsdurchschnitt ab. Finden sich Differenzen zwischen Jung und Alt, so beziehen sich diese in der Regel nicht auf alle Dimensionen der politischen Orientierungen.
Unterschiede existieren z.B. im Ausmaß des politischen Interesses was aus der noch geringeren politischen Erfahrung der jungen Bürger resultiert. Kleinere Unterschiede sind bei Kennzahlen der politischen Unterstützung zu finden. Diese sind wohl überwiegend auf die in der „Jugend“ weiter verbreitete Bedeutungslosigkeit des Lebensbereichs Politik für die noch nicht oder nur eingeschränkt politisch entscheidungsberechtigten jungen Bürger zurückzuführen. Man hat es wohl eher mit einem lebenszyklischen Unterschied und weniger mit einem generationsspezifischen Befund zu tun. In einigen politischen Überzeugungen ist das Verhältnis der positiven Bewertungen in der Bevölkerung sogar günstig für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen. So zeigen die jungen Bürger in beiden Gebieten Deutschlands eine höhere Bereitschaft sich in die Politik einzubringen als ältere Bürger.
Für die größere Distanz der jungen Bürger zur traditionellen Politik sind insbesondere zwei Faktoren von Bedeutung: So bevorzugen (1) Jugendliche neue Formen der politischen Teilhabe und (2) die etablierte Politik hat sich von den jungen Bürgern entfernt. Wichtige Faktoren für eine stärkere Distanzierung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen von (etablierter) Politik liegen in dem Wunsch nach größerer Flexibilität in der politischen Beteiligung. Dies ist weniger ein Produkt der „Spaßgesellschaft“, sondern eher ein Reflex auf ein strukturelles Problem. Junge Menschen besitzen aufgrund der großen Zahl an Anforderungen, die gerade in der Lebensphase zwischen 16 und 30 Jahren auf sie hereinbrechen (im Arbeitsleben, in der Partnerschaft und in der Gründung eines eigenen Hausstandes) nur selten die Sicherheit, ohne größere Probleme im Lebensmanagement dauerhafte politische Arbeit leisten zu können.
Da ist es nur natürlich, dass man sich Ausstiegsoptionen – und seien sie nur temporär – offen halten will. Diese Flexibilität soll am besten verbunden sein mit einem gewissen Selbstverwirklichung, aber auch einem klar definierten Ziel, welches in einer übersehbaren Zeit erreicht werden kann. Die zeitlich eingegrenzte Erfolgsorientierung dürfte auch ein entscheidender Grund dafür sein, dass Bürgerinitiativen und Organisationen wie Greenpeace oder Amnesty International im Vergleich zu klassischen politischen Interessenvertretungsorganen und unkonventionellen Zielen erheblich besser bewertet werden. Sie besitzen zudem den Vorteil, dass ihre Befürworter sie oft als „apolitische“ Organisationen wahrnehmen und ihr soziales Engagement höher bewertet wird. Diese und ähnliche „Non-Governmental-Organisations“ werden in Differenz zur „schmutzigen Politik“ gesehen. Allen mit Politikern und Parteien in Zusammenhang stehenden Organisationen dagegen wird relativ schnell ein zweifelhaftes Image zugewiesen. Man empfindet Politiker und Parteien als wenig vertrauenswürdig und Parteien als nur bedingt geeignet, politische Interessen umzusetzen. Damit setzt man sich nicht von den Erwachsenen der eigenen politischen Gemeinschaft (West- oder Ostdeutschland) ab. Bedenklich ist jedoch die Tatsache, dass die Politik auf keinen unbewussten Vertrauensvorschuss seitens der jungen Bürger setzen kann. Bedeutsam ist auch, dass die jungen Bürgern traditionelle Politik und das Parteiensystem als verkrustet, undurchlässig und undurchsichtig bewertet. Daraus resultiert die Frage, wer möchte schon Mitglied in einer Organisation sein, die ein solch negatives Image besitzt. Die Resistenz des Parteiensystems gegenüber Veränderungen von außen wird dabei vor allem auf die starke Verteidigungshaltung der Politiker hinsichtlich ihrer Positionen und eine Überbürokratisierung und Unzugänglichkeit des Parteienapparates zurückgeführt. Beurteilungen der Responsivität der Politik fallen entsprechend ungünstig aus.
Die jungen Erwachsenen befinden sich somit noch stärker als andere Mitglieder der Gesellschaft in einer Spannungsphase zwischen einer wachsenden Frustration durch politische Handlungsträger und einer Inflation biographischer Anforderungen, die den Bereich Politik in der täglichen Prioritätenliste immer weiter nach hinten verschieben. Zudem verlieren die jungen Bürger allem Anschein nach im Alterungsprozess immer häufiger die Überzeugung, dass sie die Chance besitzen, einen echten Einfluss auf das politische Geschehen zu erlangen. Dieser Einfluss ist aber ein zentraler Grund für politisches Engagement. Bemerkenswert ist noch die besonders skeptische Haltung gerade der westdeutschen jungen Bürger gegenüber der Nation. Hier spiegeln sich mannigfaltige Reminiszenzen wider, die sich in gleicher Weise in Ostdeutschland nicht feststellen lassen.
Fazit: Die Jugend ist nicht besonders politikfeindlich: Von einer generellen Sonderentwicklung der Jugendgeneration oder gar Politikverdrossenheit als einem spezifischen Zustand der Jugend kann also nicht gesprochen werden. Die jungen Deutschen stehen zur Demokratie, sie stehen zum Staat, sie stehen zu den politischen Kerninstitutionen und sind sogar eher bereit politisch aktiv zu werden als fast jede andere Vergleichsgruppe. Dies bedeutet nicht, dass man die angesprochene Problematik als vergängliches Phänomen abtun kann – und die etablierte Politik nicht reagieren muss. Es besteht allem Anschein nach bei den Bürgern eine Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Eine schlechte Bewertung des politischen Personals zusammen mit der Ansicht nur selten und dann in geringem Umfang mit seinen politischen Aktivitäten wirklich etwas erreichen zu können, führen zu einer nicht unwesentlichen Distanz gegenüber der traditionellen Politik, die sich auch auf der Verhaltensebene widerspiegelt.
6. Fazit
1) Es ist relativ eindeutig festzustellen, dass Politikverdrossenheit ein multidimensionales Phänomen ist. Es bestehen fünf Dimensionen von Politikverdrossenheit, die verschiedene Objekte des politischen Systems betreffen. Diese zeigen die höchst unterschiedlichen Verteilungen der gemessenen politischen Überzeugungen.
2) Im Überblick verschiedener Indikatoren der Politikverdrossenheit gesehen ist die Jugend kaum politikverdrossener als der Rest der Bevölkerung. Einzelne ungünstigere Werte in der Beurteilung verschiedener politischer Objekte werden durch eine in der Regel höhere Aktivitätsbereitschaft junger Bürger ausgeglichen. Trotz vereinzelt größerer Skepsis ist von einer allgemein „politikverdrossenen Jugend“ nicht zu sprechen. Eher schon könnte man von einer – nach bestimmten demokratietheoretischen Ansätzen sogar wünschenswerten – skeptischeren oder misstrauischeren Jugend reden. Eine grundsätzliche Antisystemhaltung liegt allem Anschein bei den jungen Deutschen nach nicht vor.
3) Die ostdeutsche Bevölkerung unterscheidet sich in ihren politischen Überzeugungen weit stärker von der westdeutschen Bevölkerung als junge Bürger von älteren Bürgern. D.h. auch die ostdeutsche Jugend differiert von ihren Altersgenossen im Westen Deutschlands in kaum anderer Weise als die ostdeutsche von der westdeutschen Gesamtbevölkerung. Generationsspezifische Angleichungsprozesse in den politischen Einstellungen, ein immer wieder bemühtes Zukunftsszenario für Ost-West-Gegensätze, sind nur eingeschränkt zu erkennen. Zumindest zur Zeit kann noch in nicht wenigen Aspekten von zwei getrennten politischen Kulturen zwischen West- und Ostdeutschland gesprochen werden. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass diese Unterschiede (1) oft aus den Rahmenbedingungen gut begründbar sind und (2) nicht auf alle politischen Einstellungen in gleicher Weise zutreffen.
4) Das vorangegangene Ergebnis geht einher mit der Feststellung einer größeren Bedeutung von Aspekten der Situation gegenüber der Sozialisation für die Ausprägung der wichtigsten politischen Überzeugungen. Dabei ist dieser Befund dahingehend zu präzisieren, dass die subjektive Bewertung der Umstände, vor allem im Vergleich mit anderen Subjekten, von entscheidender Bedeutung für die Ausprägung der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit Politik und politischen Objekten ist. Aspekte der Sozialisation sind dann im Kontrast zu diesen Indikatoren oft nur von untergeordneter Bedeutung.
5) Bedeutsam ist eine grundlegende Präzisierung der Situationshypothese: Für den Einfluss der Situation auf politische Einstellungen ist die subjektive Verarbeitung der Situation von großer Relevanz. Die Situation selbst bewirkt oft nur eingeschränkt eine Variation der Verdrossenheit mit einzelnen Dimensionen der Politik. Entscheidend für die abgeleiteten politischen Überzeugungen sind vor allem Vergleiche mit anderen Bevölkerungsgruppen, wie sie z.B. im Konzept der relativen Deprivation angelegt sind. Sehen Bürger sich im Nachteil gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen, so sinkt ihre Unterstützung der politischen Institutionen und der Demokratie merklich ab, fühlen sie sich angemessen behandelt, steigen die positiven Äußerungen merklich an.
6) Dabei ist das kausal erklärende Ergebnis hinsichtlich seiner Zielobjekte zu differenzieren. Die Beurteilung der Legitimität von Demokratie, nach Gedanken der Politischen-Kultur-Theorie das zentrale Merkmal für das Überleben und die Stabilität einer Demokratie, unterscheidet sich deutlich von der Zufriedenheit mit der aktuell erfahrenen Demokratie – dies gilt genauso bei Jung und Alt sowie in West- und Ostdeutschland. Entsprechend ist bei der Analyse der Demokratie nicht nur technisch auf den verwendeten Indikator zu achten, was übrigens auch für den Indikator Sozialismusidee gilt, sondern festzuhalten, dass sich Politikverdrossenheit hauptsächlich auf in den Politikprozess involvierte politische Institutionen bezieht, während die Legitimität des demokratischen Systems – die Wertschätzung der Demokratie als solche – kaum betroffen ist.
7) Dies wird auch bei einer genaueren Betrachtung der Gründe für die Beurteilungen der Demokratie deutlich. Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und relative Deprivation tragen maßgeblich zur Erklärung der Einschätzungen von Demokratie in Deutschland bei und sorgen entsprechend für Unterstützungsunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. So lassen sich die Differenzen in der Demokratielegitimität eher durch die Sichtweise der relativen Deprivation und Gerechtigkeitsempfindungen der Gegenwart als durch Indikatoren der Sozialisation erklären. Während hier aber noch verschiedene grundsätzliche Überzeugungen (zur Marktwirtschaft) hinzutreten, beruhen Unterschiede in der Demokratieperformanz fast ausschließlich auf ökonomischen Beurteilungen der Bürger – also rein situative Bewertungen. Eine oft angestellte Annahme, dass die Sozialisation im früheren System für Einstellungen und Handlungen verantwortlich sei, ist unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse in Frage zu stellen.
8) Bedingen aber die subjektiv verarbeiteten Merkmale des Umfeldes die meisten politischen Überzeugungen und auch die Politikverdrossenheit, ist es sofort plausibel, dass die Jugendgeneration in Ostdeutschland sich bei den politischen Überzeugungen nur sehr langsam an die Jugendgeneration in Westdeutschland annähert. Möglicherweise muss man von einem längerem Zeitraum als einer Generation ausgehen. Zudem ist festzuhalten, dass ein Hoffen auf eine quasi automatische Angleichung zwischen West- und Ostdeutschland über das Nachwachsend er Generationen eine verfehlte Annahme sein kann, da vor allem die ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ihre politischen Überzeugungen determinieren. Erst wenn diese sich substantiell angenähert haben, ist von einer Annäherung auch auf der Ebene der politischen Einstellungen auszugehen.
9) Zieht man noch ein Fazit zur Möglichkeit junge Staatsbürger zu motivieren, so scheint nur die Berücksichtigung der spezifischen Lebensbedingungen junger Menschen ein hilfreicher Zugang. So ist es notwendig den jungen Bürgern keine Korsetts anzulegen, sondern ihnen die Flexibilität zu lassen ggf. an Aktionen teilzunehmen oder aber auch nicht. In der äußerst Wandelhaften Lebenssituation, in dem man sich in dieser Lebensphase befindet, erscheint Einengung die sichere Strategie zur Abschreckung. Zudem ist gerade Mitarbeit an Projekten, die mit klassischer Politik in Verbindung gebracht werden verpönt, unterliegt diese doch einem denkbar schlechtem Bild. Fazit: Nur das Zusammenführen von Flexibilität, Verantwortung, Zielerreichung und Spass gibt eine Chance, Jugendliche und junge Erwachsene für politische Arbeit aber auch andere Tätigkeiten in der Gemeinschaft zu interessieren.
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Westle, Bettina, 1989: Politische Legitimität - Theorien, Konzepte, empirische Befunde. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft.
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