Finanzkrise bringt lettischen Minister zu Fall
Mittwoch, 17. Juni 2009, 16:01 Uhr
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE55G0CW20090617
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Riga (Reuters) - Die Finanzkrise in Lettland hat erstmals einen Minister zu Fall gebracht.
Aus Protest gegen geplante Einsparungen im Gesundheitswesen reichte Ressortchef Ivars Eglitis am Mittwoch seinen Rücktritt ein. "Als Mediziner und Gesundheitsexperte kann ich das nicht akzeptieren", begründete Eglitis seine Entscheidung. Die von der Regierung anvisierten Sparmaßnahmen würden seiner Ansicht nach zur Schließung von Krankenhäusern führen und Hunderte Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis nahm das Rücktrittsgesuch an.
Das lettische Parlament hatte am Dienstag einen Sparhaushalt verabschiedet, der den Weg für weitere dringend benötigte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) ebnen soll. Die Hilfen sollen das von der Finanzkrise schwer getroffene Land vor einem Staatsbankrott und der Abwertung der Währung bewahren. Die Haushaltskürzungen sehen unter anderem eine Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst um noch einmal ein Fünftel vor. Gewerkschaften haben für Donnerstag zu Protesten aufgerufen. Die vom Parlament beschlossenen Ausgabenkürzungen belaufen sich auf insgesamt 500 Millionen Lats (etwa 700 Millionen Euro).
Die Gewerkschaft der Lehrer forderte zudem den Rücktritt von Bildungsministerin Tatyana Koke. Eine Sprecherin Dombrovskis sagte, dass die Regierung weiterhin stabil sei.
