Tschechischer Präsident kritisiert EU als undemokratisch

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Laut dem tschechischem Präsidenten Klaus fehlt der EU eine Opposition. Zudem mangelt es seiner Ansicht nach an Bürgernähe.

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Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die Europäische Union als elitär und undemokratisch kritisiert. Die EU-Institutionen hätten sich völlig von den Bürgern der Mitgliedsländer entfernt, sagte Klaus am Donnerstag vor dem Europa-Parlament in Brüssel. Dabei verglich er die EU mit den einstigen kommunistischen Diktaturen in Osteuropa, die ebenfalls alternatives Denken verboten hätten. Die Rede wurde von EU-Skeptikern mit Beifall bedacht, andere Abgeordnete protestierten lautstark und verließen den Saal.

Klaus, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist als EU-Skeptiker bekannt. So hat er sich geweigert über dem Präsidentenpalast in Prag die EU-Flagge aufzuziehen – mit der Begründung, die Tschechische Republik sei keine Provinz der Europäischen Union. Sein Land habe aus bitterer Erfahrung gelernt, dass es ohne Opposition keine Freiheit gebe, sagte Klaus vor den Europa-Abgeordneten. Auch innerhalb der EU sei eine gesunde Opposition dringend notwendig.

Statt eine engere politische Integration anzustreben, sollte sich die EU lieber um das wirtschaftliche Wohl ihrer Bürger kümmern, sagte Klaus weiter. Auch solle der Reformvertrag von Lissabon nach dem Nein der Iren endlich aufgegeben werden, denn eine politische Union könne nicht gegen den Willen der Bürger erzwungen werden. Tschechien ist abgesehen von Irland das letzte EU-Land, das den Reformvertrag noch nicht ratifiziert hat.

gxs/AP

 

Leser-Kommentare (3)

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nigol (20.02.2009 12:36)

Klaus hat recht
Vaclav Klaus hat absolut recht! Die Demokratiedefizite der EU sind wirklich nicht zu übersehen. Und die Reaktion von EU-Abgeordneten wie Jo Leinen und Daniel Cohn-Bendit auf Klaus belegen dies eindrücklich.