20.02.2009
STEUERIDEE
Politiker wollen Krisen-Soli von Vermögenden erheben
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,608819,00.html
Die Rezession dürfte noch Monate dauern, die Staatsschulden steigen mit jedem Konjunkturprogramm - Politiker von SPD und Grünen regen nun eine neue Steuer an: den Krisen-Soli, bezahlt von Vermögenden. Der Wirtschaftsweise Bofinger warnt aber vor Abgabenerhöhungen mitten in der Krise.
Berlin - Einen neuer Solidaritätsbeitrag - mit dieser zusätzlichen Abgabe könnten nach Ansicht von Grünen- und SPD-Politikern die durch die Wirtschaftskrise entstandenen Schulden eingedämmt werden. Der SPD-Haushaltsexperte Florian Pronold sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen einen Krisen-Soli. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass diesen vor allem Vermögende zahlen."
Hintergrund sind die wegen der Krise zusätzlich entstehenden Schulden im Bundeshaushalt. Der Bundesrat wird am Vormittag mit dem Konjunkturpaket II dem größten Rettungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik zustimmen. Mit 50 Milliarden Euro will die Bundesregierung die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln.
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sprach sich ebenfalls für einen Krisen-Soli aus. Er sagte dem Blatt: "Die Wirtschaftskrise ist ein historischer Sonderfall. Wir brauchen deshalb jetzt einen Krisen-Soli. Dieser muss aber so gestaltet werden, dass die Vermögenden zur Verantwortung gezogen werden."
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von moondance
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick betonte: "Wir brauchen einen neuen Solidarbeitrag, damit die Krisenschulden nicht zu Lasten der Schwachen gehen."
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte jedoch vor einem sofortigen Krisen-Soli. "Das darf man erst machen, wenn sich die Wirtschaft eindeutig stabilisiert hat. Dann kann man darüber nachdenken, denn die Steuerbelastung in Deutschland ist insgesamt zu niedrig", sagte er der Zeitung.
ler/ddp
