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19.02.2009 , 08:46 Uhr
Steuergeheimnis gelüftet
von Torsten Riecke
Nicht nur die UBS hat kapituliert, auch die Schweiz gibt im Steuerstreit mit den USA klein bei. Die Großbank zahlt in einem außergerichtlichen Vergleich nicht nur eine Strafe von 780 Mio. Dollar. Mit ausdrücklicher Zustimmung der staatlichen Finanzaufsicht FINMA händigt die UBS darüber hinaus bislang geheime Daten von rund 300 Kunden an die US-Steuerfahnder aus. Mit diesem Schritt lüftet die Schweiz erstmals im großen Umfang ihr Jahrhunderte altes Bankgeheimnis. Das ist ein Dammbruch. Werden jetzt doch auch andere Staaten wie Deutschland darauf pochen, dass die Eidgenossen im Falle von grenzüberschreitenden Steuervergehen sensible Informationen austauschen.
Dass sich die Eidgenossen auf ganzer Linie dem Druck der USA gebeugt haben, zeigt wie bedrohlich die Lage für die UBS geworden ist. Die FINMA musste zwei Notparagrafen zur Hilfe nehmen um das Schweizer Bankgeheimnis auszuhebeln. Zulässig ist das nur, in einer existenzgefährdenden Situation. Tatsächlich stand die UBS in den USA mit dem Rücken zur Wand. Ihr drohte eine strafrechtliche Anklage, die ihr nicht nur die Banklizenz in Amerika gekostet hätte. Ein öffentliches Strafverfahren hätte die krisengeschüttelte UBS womöglich in akute Existenznot gebracht. Das jedoch kann sich die Schweiz nicht leisten. Die UBS ist für die Alpenrepublik in jeder Beziehung "too big to fail". Ihre Bedeutung ist für den Finanzplatz zentral, eine finanzielle Rettung hätte die Eidgenossenschaft finanziell überfordert. Das wussten die Amerikaner und haben es kühl ausgenutzt.
Kurzfristig mögen die Schweizer die Einigung mit den USA als Befreiungsschlag empfinden. Langfristig wird dieser Pakt mit Washington den Finanzplatz grundlegend verändern. Der internationale Druck auf die Schweiz wird steigen, in Steuerfragen auch mit anderen Ländern stärker zu kooperieren. Mit der Lex UBS werden sich die Eidgenossen dem kaum widersetzen können. Auch für das Geschäft der Schweizer Privatbanken wird das Folgen haben. Das Bankgeheimnis wurde lange Zeit von den Schweizern als ihr stärkster Wettbewerbsvorteil gepflegt. Jetzt müssen sie sich auf ihre anderen Stärken besinnen. Das ist gut so.
