Montag, 13. April 2009

Moldawische Opposition erreicht Wahlüberprüfung

Verfassungsgericht ordnet Neuauszählung an
Moldawische Opposition erreicht Wahlüberprüfung
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[Bildunterschrift: Gerichtspräsident Pulbere gab die Entscheidung zur Neuauszählung öffentlich bekannt. ]
Das umstrittene Wahlergebnis in Moldawien wird überprüft: Das Verfassungsgericht des Landes ordnete eine Neuauszählung der Stimmen an. Die Entscheidung zu diesem Schritt sei einmütig getroffen worden, erklärte Gerichtspräsident Dmitri Pulbere in der Hauptstadt Chisinau. Die Wahlkommission habe nun neun Tage Zeit, alle Stimmen neu auszuzählen. Zudem ordnete das Gericht die Überprüfung der Wählerlisten an.
Angesichts der massiven Proteste der Opposition hatte Staatschef Wladimir Woronin die Neuauszählung selbst vorgeschlagen. Oppositionsanhänger werfen der Führung Wahlbetrug vor und fordern die Überprüfung der Wählerlisten, auf denen zahlreiche Namen von längst Verstorbenen verzeichnet sein sollen.
Friedlicher Protest am Osterwochenende
Die Kommunistische Partei von Woronin hatte den Urnengang am 5. April laut erster Auszählung klar gewonnen und 60 der 101 Mandate errungen. Die Opposition zweifelt dieses Wahlergebnis jedoch an und organisierte in den vergangenen Tagen massive Proteste gegen die Regierung. Dabei besetzten Aktivisten am Dienstag kurzfristig sogar das Parlament und den Präsidentensitz.
Auch am Ostersonntag wurden die Demonstrationen fortgesetzt - dabei blieb es allerdings friedlich. Im Zentrum Chisinaus versammelten sich rund 3000 Menschen und verlangten den Rücktritt der kommunistischen Regierung.

[Bildunterschrift: Moldawier rufen bei einer Demonstration in Chisinau anti-kommunistische Slogans. ]
Student bei Demo getötet
Bei den Protesten am Mittwoch wurde, wie erst jetzt bekannt wurde, ein junger Demonstrant getötet. Der 23-Jährige wurde nach Angaben der Eltern von der Polizei verhaftet und anschließend zu Tode geprügelt. Ein Polizist bestätigte den Tod des Demonstranten. Zur Todesursache erklärte die Staatsanwaltschaft allerdings, der junge Mann habe Gas inhaliert, das die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten eingesetzt hätten. Er sei an einer Vergiftung gestorben.