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20.02.2009 05:00 Uhr
Brüssel - Mit einer äußerst euroskeptischen Rede hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus am Donnerstag im Europaparlament Buh-Rufe und Kritik auf sich gezogen. Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus hatte vor einer weiteren "Vertiefung" der EU gewarnt. Dadurch werde die Kluft zwischen Politikern und Bürgern vergrößert, meinte der als Europa-Skeptiker bekannte Politiker. Dennoch lobte er das Europaparlament als "einzigartig und genauso revolutionär wie die ganze EU". Tschechien sei ein europäisches Land. "Es gibt keine Alternative zu unserer EU-Mitgliedschaft", betonte Klaus. Allerdings stelle sich die Frage, "ob alles in Brüssel entschieden werden muss". Er beklagte "demokratische Defizite". Andererseits forderte er, den Mitgliedsländern ihre Vetorechte zu lassen. In der EU werde die Wirtschaft zu stark reglementiert. Auch die Finanzkrise sei durch "politische Manipulation" ausgelöst worden. Der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt nannte den Beitrag von Klaus eine "Provinzposse eines begnadeten Selbstdarstellers". Applaus spendeten vor allem euroskeptische Abgeordnete und Rechtsextreme. Die Grünen schlugen vor, Klaus einen Karnevalsorden "für den besten Provokateur" zu verleihen. Jo Leinen (SPD) warf Klaus vor, die vereinbarten Grundlagen der EU abzulehnen. Er tue dies aus "Ignoranz oder Arroganz". Die Rede habe gezeigt, dass der tschechische Präsident einem "nationalstaatlichen Denken des 19. Jahrhunderts" verhaftet bleibe. SZ
