Aserbaidschan will über OSZE Abzug von armenischen Truppen aus Karabach durchsetzen | |||||||
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BAKU, 20. Februar (RIA Novosti). Die Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe für Bergkarabach sollten dem aserbaidschanischen Außenamtssprecher Hasar Ibragim zufolge von Armenien den Truppenabzug aus den besetzten Territorien Aserbaidschans fordern.
Die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe von den USA, Russland und Frankreich hatten am 19. Februar in einer gemeinsame Erklärung darauf verwiesen, dass "es keine militärische Lösung des Berg-Karabach-Problems gibt" und "sie es nicht zulassen, dass der Friedensprozess vereitelt wird".
Wie Ibragim am Freitag zu Journalisten sagte, "hatte gerade Armenien den Konflikt auf militärischem Wege lösen wollen. Dieses Land ist auch heute darum bemüht. Die Territorien Aserbaidschans sind von den armenischen Streitkräften okkupiert".
Der Sprecher des aserbaidschanischen Außenministeriums merkte an: "Eine solche Erklärung der Kovorsitzenden muss in Bezug auf Armenien abgegeben werden. Eben von diesem Land muss gefordert werden, dass es den Konflikt auf friedlichem Wege beilegt und dabei von den rechtlichen Prinzipien ausgeht und seine Streitkräfte von den besetzten Territorien eindeutig abzieht."
Der Bergkarabach-Konflikt war im Februar 1988 ausgebrochen, als das vorwiegend von Armeniern bewohnte autonome Gebiet Bergkarabach mit der Hauptstadt Stepanakert seinen Austritt aus der damaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan (Aserbaidschanische SSR) angekündigt hatte. Im September 1991 verkündete Bergkarabach die Gründung der Republik in den Grenzen des autonomen Gebietes und der anliegenden von Armeniern bewohnten Kreise. Baku qualifizierte diesen Akt als gesetzwidrig und schaffte die Autonomierechte von Bergkarabach ab.
In dem darauffolgenden bewaffneten Konflikt versuchte Aserbaidschan Bergkarabach zu behalten, während die einheimischen Milizen mit Unterstützung von Jerewan und der armenischen Diaspora in anderen Ländern die Unabhängigkeit der Region verteidigten.
Am 12. Mai 1994 trat ein Waffenstillstandsabkommen in Kraft, woraufhin Aserbaidschan die Kontrolle über Bergkarabach und teilweise auch über die sieben umliegenden Kreise verloren hat.
Seit 1992 werden Verhandlungen über die friedliche Beilegung des Konfliktes im Rahmen der Minsker OSZE-Gruppe geführt, in der die USA, Russland und Frankreich vertreten sind. Aserbaidschan will seine territoriale Integrität bewahren. Armenien vertritt die Interessen von Bergkarabach, das keine Verhandlungspartei ist.
Die UN-Vollversammlung hat im März 2008 in einer Resolution zu der international nicht anerkannten Republik Bergkarabach gefordert, die armenischen Kräfte "von den besetzten Territorien Aserbaidschans" abzuziehen und das Recht von Baku auf Bergkarabach und die anliegenden Territorien zu bestätigen.
Das Dokument wurde mit 39 Stimmen angenommen. Sieben Länder, darunter Russland, die USA und Frankreich, votierten dagegen. Es gab 100 Stimmenthaltungen.
